Ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne: Große Würfe sind von der schwarz-gelben Koalition kaum zu erwarten.

Die Geschichte der Kanzler- , Koalitions- und Regierungswechsel lehrt, dass es weniger auf Arithmetik der Mehrheiten, sondern vor allem auf die innerparteiliche Machtkonstellation ankommt. Merkel wird ihre Kanzlermacht nur halten können, wenn ihr eine Koalition mit der FDP gelingt.

Mit teuren Geschenken an die Wähler hat die große Koalition eine Sicherheit vorgegaukelt, die es gar nicht gibt. Die Folgen des Konjunktureinbruchs wurden um ein halbes Jahr verschoben, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen.

Gestern abend gegen 20.00 Uhr hat der Deutsche Bundestag die Abwrackprämie auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Statt dringend benötigter, nachhaltiger Strukturreformen zur Lösung von Entwicklungsbremsen setzt die Große Koalition ihre inkonsistente und durch Aktionismus gekennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Denn gegen die Abwrackprämie lassen sich zahlreiche Argumente vorbringen.