Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.

Politisch manipulierbare Rundfunkanstalten, die ihren eigentlichen Zweck einer möglichst wahrheitsgetreuen Berichterstattung nicht erfüllen, sind reine Verschwendung von Steuergeldern und GEZ-Gebühren. Darauf können wir gerne verzichten.

Robert Lembke betrieb mit “Was bin ich?” eine Suchmaschine, die die brüchigen Identitäten seines bundesrepublikanischen Publikums stabilisierte. Lembkes Suchmaschine war auf die Reduktion von Komplexität sowie auf die Herstellung von Erwartungssicherheit ausgerichtet – und erwies sich über Jahrzehnte als stabiles Programm.

Im Fall Brender präsentierte die “Tagesschau” ihren Zuschauern am Freitag eine deutlich geschönte Darstellung der Verhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat. Dabei hatte “Zapp” eine treffendere Version erstellt.

Die “Causa Brender” steht für eine der größten institutionellen Krisen der Rundfunkfreiheit. Sie zeigt: Das öffentlich-rechtliche System muss sich dringend verändern, um relevant zu bleiben – egal, ob Brender bleiben darf oder nicht.

In einigen Rundfunk- bzw. Fernsehräten übernehmen Regierungsvertreter die Federführung beim Drei-Stufen-Test. So bestimmen sie aktiv über das öffentlich-rechtliche Online-Angebot mit und höhlen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Maybrit Illner hält sich zugute, klare Regeln für Nebentätigkeiten zu befolgen. Diese haben für sie offenbar nicht immer gegolten.

Moderatorinnen und Moderatoren von Nachrichtensendungen sollten besonders glaubwürdig sein. Jede öffentliche Werbung, jede Nebentätigkeit für eine Firma färbt auf ihr Image ab.