#Andreas Krautscheid

Regierungsvertreter nutzen den Drei-Stufen-Test dazu, den Staatseinfluss bei ARD und ZDF auszuweiten

von , 5.11.09

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen seit dem 1. Juni dieses Jahres den Drei-Stufen-Test für ihre Telemedienangebote durchführen. Dies haben die Ministerpräsidenten so mit der EU vereinbart. Die Ministerpräsidenten – besser: deren Medienminister – haben diesen Kompromiss mit der Europäischen Kommission auch in Gesetzesform – den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gebracht. Die Rundfunkräte der Sender sollen diesen Test durchführen, die Medienminister der Länder werden dann prüfen, ob der Test rechtlich sauber durchgeführt wurde.

Der ZDF-Fernsehrat hat nun letzte Woche in Mainz Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses Telemedien gewählt. Dies teilte Andreas Krautscheid als Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalens (!) am Sonntag mit.

Andreas Krautscheid in eigener Sache:

„Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und wird den Fernsehrat bei Aufgaben im Rahmen des Drei-Stufen-Tests unterstützen. Mit dem Verfahren wird darüber entschieden, welche Internetinhalte das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig anbietet.“

Einer, der die Gesetze ausarbeitet und dann die Ergebnisse der Verfahren auch noch rechtlich prüft, koordiniert auch das Verfahren. Und wer das Verfahren koordiniert, der kann auch die Ergebnisse beeinflussen. Somit bekommt der Drei-Stufen-Test eine ganz neue Bedeutung: Die Regierungen sind an den drei Stufen Gesetzgebung, Gesetzesumsetzung sowie rechtliche Überprüfung der Umsetzung beteiligt. Andreas Krautscheid ist nicht der einzige Regierungsvertreter, der in einem Aufsichtsgremium aktiv an allen Verfahrensschritten beteiligt ist. Doch ganz so stimmt es ja nicht – zumindest in seinem Fall. Denn die Rechtsaufsicht für das ZDF liegt derzeit in Sachsen-Anhalt, ab 2010 dann für zwei Jahre in Schleswig Holstein. Nordrhein-Westfalen ist erst 2030 wieder dran. Da wird wohl Andreas Krautscheid wohl nicht mehr Minister sein …

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