Markus Brauck bei SpOn über Kirchhof-Gutachten und Haushaltsgebühr:

Das Problem ist: Dieses Gefühl haben immer mehr Bürger immer weniger. Sie sehen für sich keinen Nutzen und fliehen – mal legal, mal illegal – aus dem System. Diese Praxis, so schreibt Kirchhof in seinem Gutachten “gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern.”

Was da hilft? Man verbietet die Flucht. Der Trick, den Kirchhof der Medienpolitik nahelegt, ist ganz einfach: Man schafft eine Gebühr ab, die nach Zwang riecht, aber immer weniger bezahlen wollen, um eine Abgabe zu schaffen, die tatsächlich Zwang ist. Und das Geld fließt in alle Ewigkeit.

Juristisch ist das folgerichtig weitergedacht. Doch die Ministerpräsidenten mogeln sich drumherum, dass das eigentliche Problem nicht die GEZ ist, sondern das ganze milliardenteure öffentlich-rechtliche System selbst.

Anmerkung: Wenn es stimmt, wie Brauck schreibt, dass in einigen Bezirken der Gr0ßstädte teilweise weniger als 50 Prozent der Haushalte Rundfunkgebühren zahlen – dann fragt man sich, was da eigentlich demnächst los ist, wenn die Abgabenbescheide verschickt werden. Dort hat, glaube ich, von den Haushaltsabgabenplänen noch keiner etwas gehört.