Bis zum 27. September herrscht das sozialistische Sommercamp

von , 2.6.09


Dass der Staat Opel retten würde, war schon im Januar offensichtlich. Schon im Januar hieß es, das deutsche Unternehmen könne ja nichts dafür, dass die amerikanische Konzernmutter das Geschäft nicht verstehe.

Dabei ist Opel eine Firma, deren Produkte niemand wirklich haben will, ein Unternehmen, das in den vergangenen Jahren durch eine verfehlte Modellpolitik, durch schlechtes Kostenmanagement und schwere Managementfehler in Probleme gestürzt wurde.

Und: Opel und die Konzernmutter General Motors bewegen sich auf einem überfüllten Markt. So sieht ein Unternehmen aus, das man retten muss? Das ist kein Witz, das ist Wahlkampf. Darüber helfen auch Rücktrittsdrohungen, Nachtsitzungen und Fäusteschütteln in Richtung Amerika nicht hinweg.

Es ist kein Wunder, dass sich jetzt auch die anderen krisengeschüttelten Firmen beeilen, den potenziellen Insolvenztermin in den Juli, August oder September zu legen. Und wenn man sich fragt, warum der Einzelhandelskonzern Arcandor keine Hilfe bekommen soll, steht man seit diesem Wochenende tatsächlich ziemlich ratlos da.

Arcandor, das sei Missmanagement gewesen, sagt mit fester Stimme Haushaltsmann Steffen Kampeter. War Opel denn ein glänzend geführtes Unternehmen? Wenn Arcandor verschwinde, gebe es immer noch Warenhäuser in den Innenstädten, begründet der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs seine Ablehnung. Stimmt schon, aber gibt es nicht auch eine Überzahl Kleinwagenherstellern in der Welt? Vor einer „Vorfestlegung zu Lasten des Steuerzahlers“ warnt Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Tja, Herr zu Guttenberg, das wäre wirklich sehr ärgerlich.

Aber die Wahrheit ist: Mit dem Herauskaufen von Opel haben die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen jedes Argument verloren, anderen schlecht gemanagten Firmen mit einem schwierigen Geschäftsmodell Hilfe zu verweigern.

Bis zum 27. September wird aus der sozialen Marktwirtschaft erst mal ein sozialistisches Sommercamp. Natürlich nur, damit anschließend wieder ordentliche Ordnungspolitik, Haushaltskonsolidierung und Politik für die nachfolgenden Generationen gemacht werden kann.

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