Ein Plädoyer für die inklusive Demokratie im 21. Jahrhundert

2016 war auch ein Jahr des Politiker-Bashing. Alle außer den Politikern wissen, wie man bessere Politik macht. Liegt diese Form der Politikverdrossenheit daran, dass uns Demokratie nur im Ansichtskartenformat vorgestellt wird? Die Vorstellung, dass die Politik in der Regel Entscheidungen treffen soll, mit welchen alle einverstanden sind, ist in jedenfalls eine völlig realitätsferne Idee.

Die Ausgangssituation für die Bundesversammlung hat sich grundlegend verändert. Die schwarz-grüne Option ist passé. Und ausgerechnet Horst Seehofer könnte zum Paten eines rot-rot-grünen Kandidaten werden: Navid Kermani.

Mit voller Breitseite koffern die deutschen Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin „Lügen, Fehl- und Halbwahrheiten“ vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.“

Nach PEGIDAs Ende Teil II: Der Schrecken über die Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit der PEGIDA-Bewegung sitzt vielen noch in den Gliedern. Aber die Frage, wie wir mit unserer Demokratie umgehen wollen, stellt sich grundsätzlicher – 70 Jahre nach Kriegsende und nur 26 Jahre nach Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben abgestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung werden sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Doch abseits aller konkreten Ergebnisse stehen einige wesentliche Punkte schon jetzt fest.

Das Problem für die SPD in Thüringen ist, dass sie das entscheidende halbe Prozent zu wenig verloren hat. Aber welchen Gaul reiten eigentlich die Grünen und was hat er vorher bekommen?

Was ein rechter Verein sein will, muss sich zu helfen wissen. Dumm nur, wenn dabei der Blick für die Realität getrübt ist.

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