CARTA

Verfassungsgericht: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage Das Bundesverfassunsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze eingeschränkt werden kann. Die Karlsruher [...]