Der Weg für die Regierungsarbeit der SPD ist frei. Nach dem geglückten Mitgliedervotum und einer klugen Auswahl an MinisterInnen atmet die Parteispitze auf. Doch der drohende Niedergang der Sozialdemokratie ist keinesfalls abgewendet. Die zentrale Frage lautet: Wie kann die Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um sich aus ihrer existenzgefährdenden Lage zu befreien?

Ein sozialdemokratisches Projekt zur Zähmung des digitalen Kapitalismus

Heimat ist etwas sehr Schönes und zugleich Monströses. Das Wort ist ja nicht patentgeschützt. Zur Instrumentalisierung des Heimatbegriffs durch die Rechte.

Wo auch immer eine Wahl als Denkzettel an das Establishment geframed werden kann, sollten wir von nun an die Luft anhalten. Das verheißt nichts Gutes für Frankreich 2017. Gedanken zum postliberalen Zeitalter.

Die SPD stürzt sich ins Umfragetief, sogar soziale Gerechtigkeit trauen ihr nur noch wenige zu. Es wird der Partei nichts anderes übrig bleiben, als im Rahmen des Unmöglichen nach Möglichkeiten zu suchen. Fragt sich nur, wer’s tut.

Die SPD kommt nicht aus dem Umfragekeller. Das ist ungerecht, aber wenig überraschend. Es fehlt ein übergeordnetes Framing, das emotionalisiert, mobilisiert und aus vielen Einzelmaßnahmen erst ein konsistentes Ganzes macht. Dabei verfügt die Partei eigentlich über Werte und Zielvorstellungen, die mehr sind als abstrakte, zusammenhanglose Politslogans. Daraus ließe sich etwas machen.

Heidegger selbst war beileibe kein Liberaler oder Sozialdemokrat. Aber sein Werk kann dazu führen, es zu sein. Sein frühes Denken war ein Befreiungsdenken, das – politisch und demokratisch weitergedacht – als Fundament für eine neue soziale Bewegung und eine gerechtere Welt taugt.

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, jenen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel.

In der Hitze des politischen Tagesgefechts schmeißen Politik wie Medien mit politischen (Kampf-) Begriffen um sich – und verfehlen ihr Ziel oft so weit, dass nicht einmal mehr vom Stilmittel der Übertreibung gesprochen werden kann. Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen.