Der Petitionsausschuss macht den Pofalla
Jetzt muss aber auch mal Schluss sein! Die Bundesregierung hat den Überwachungsskandal für beendet erklärt – und da mag der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht aus der Reihe tanzen.
Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist
Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen.