Jürgen Drommert 30.08.13

Der Petitionsausschuss macht den Pofalla

Jetzt muss aber auch mal Schluss sein! Die Bundesregierung hat den Überwachungsskandal für beendet erklärt – und da mag der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht aus der Reihe tanzen.

Wolfgang Michal 19.08.13

Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist

Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen.