Thomas Stadler 29.08.13

Mollath: Ein Opfer der Psychiatrie

Die Einweisung Gustl Mollaths beruhte auf überaus fragwürdigen Schlüssen. Die Anwendung des § 63 StGB bedarf dringend der Überprüfung.

Thomas Stadler 10.08.13

Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?

Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.