Robin Meyer-Lucht 16.03.11

Medienanstalten: Der Bundestag sendet im «rechtsfreien Raum»

Die Landesmedienanstalten haben dem Bundestag heute erklärt, dass er mit seinem Parlamentsfernsehen «im rechtsfreien Raum» sende. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Staatsfernsehen.