Robin Meyer-Lucht 16.03.11

Medienanstalten: Der Bundestag sendet im “rechtsfreien Raum”

Die Landesmedienanstalten haben dem Bundestag heute erklärt, dass er mit seinem Parlamentsfernsehen “im rechtsfreien Raum” sende. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Staatsfernsehen.