Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.
Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?
Die Frage, wer was an wen liefert, stellt sich weiterhin und zunehmend. Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit des Datenaustausches bestellt?
Parlamentarische Kontrolle des BKA?
Es ist ein wenig wie bei dem Kind, das zu viele Bonbons gegessen hat und sich nun wundert, dass ihm schlecht wird.
Parallelgesellschaft Politik
Die NSA-Affäre zeigt, wie ein System kollabiert.
Der zypriotische Mittelfinger
Mit 56 gestreckten Mittelfingern hat das Parlament im griechischen Teil Zyperns das Rettungspaket von IWF und Euro-Zone verworfen. Das war mehr als kühn. Nun fragen sich alle, wie die Strafe für das unbotmäßige Verhalten wohl aussehen wird.
Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Selten konnte die Öffentlichkeit so gut wie jetzt beim NSU-Untersuchungsausschuss beobachten, mit welcher Eigenmächtigkeit die vorgeblichen Schützer agieren.