Artikel 38 GG: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten
Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.
«Digitale Ortsvereine» – ein sozialdemokratisches Second Life?
Die Piratenpartei – das ist ein fleischgewordener Weckruf an die etablierten Parteien, sich neuen Formen der Mitsprache zu öffnen. Ob es dazu «digitaler Ortsvereine» braucht? Die Hamburger SPD meint: ja.