Am 29. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Das Abschalten der Internetplattform verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, meinen unsere Autoren, die an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte mitgewirkt haben.

Die erste von vielen noch folgenden Urteilsbegründungen gegen den ZDF-Moderator liegt vor. Sein Gedicht bleibt ein eitler Angriff auf die Verteidigungslinien der Meinungsfreiheit, der das Leben für kritische Rechtsanwälte und Journalisten in der Türkei noch schwerer macht.

Medienmacht gegen Publikumsinteressen – so könnte man das unsensible Vorgehen der SPD bei der Besetzung des ZDF-Gremiums kurz zusammenfassen.