Hubertus Gersdorf 23.12.10

Ist das neue ungarische Mediengesetz ein Fall für die Europäische Union?

Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ meint: Nein. Die EU-Kommission habe hier – leider – kein Durchgriffsrecht.