CARTA

Nun also doch: Das Leistungsschutzrecht soll kommen: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage [...]

Größer könnte der Dissens zwischen Wirtschaft und Politik auch in einer rotroten Republik nicht sein. Die konservativliberale Regierung will erst mal gar nicht sparen, später vielleicht ein kleines bisschen, und nach den Nordrhein-Westfalen-Wahlen vielleicht noch ein kleines bisschen [...]

Wir werden schleichend enteignet!” tönte der Verleger Hubert Burda in der FAZ und forderte “das Recht, an den Erlösen der Suchmaschinen” zu partizipieren. Der Berliner Medienrechtler Jan Hegemann schrieb in der Welt: “Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist [...]

In den Zeilen 3935 bis 3939 des Koalitionsvertrags finden sich folgende Ausführungen: “Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen [...]