Michael Spreng 29.11.13

Feigheit vor dem Parteifreund

Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske, und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt.

Tobias Schwarz 29.08.12

Bundeskabinett beschließt gegen alle Vernunft Leistungsschutzrecht

Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der seit Monaten in der Kritik steht. Die Oppositionsparteien im Bundestag und verschiedene Verbände kritisieren die Entscheidung.

Redaktion Carta 27.07.12

Leistungsschutzrecht doch eine Lex Google? (Update)

Die Website “Heise Online” berichtet, dass das Bundesjustizministerium nun einen deutlich entschlackten Entwurf des Leistungsschutzrechts an die anderen Ministerien weitergeleitet habe.