Feigheit vor dem Parteifreund
Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske, und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt.
Bundeskabinett beschließt gegen alle Vernunft Leistungsschutzrecht
Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der seit Monaten in der Kritik steht. Die Oppositionsparteien im Bundestag und verschiedene Verbände kritisieren die Entscheidung.
Leistungsschutzrecht doch eine Lex Google? (Update)
Die Website “Heise Online” berichtet, dass das Bundesjustizministerium nun einen deutlich entschlackten Entwurf des Leistungsschutzrechts an die anderen Ministerien weitergeleitet habe.