Heute Morgen haben sich der Regierungssprecher sowie die Sprecher des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu den Berichten über die umfassende US-Spionage in Deutschland geäußert.

Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der “Sicherheitsstrukturen” nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.

Polizeigewalt nimmt zu, wird aber bisher nur von Wenigen wahrgenommen. Durch den Münchner Fall wird eine breitere Öffentlichkeit auf Verfehlungen der Exekutivorgane aufmerksam.