Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer “Berliner Rede zum Urheberrecht” für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Dies wirft viele Fragen auf: Wie passt das Leistungsschutzrecht zur in der Rede dargestellten zentralen Rolle des Urhebers in der kommenden Urheberrechtsnovelle? Welche Konsequenz wird aus dem BGH-Urteil zur Bildersuche gezogen?

Das Leistungsschutzrecht löst nur einen Teil des Finanzierungsproblems des Presseverleger, seine Umsetzung ist jedoch eine Herausforderung für Informationsfreiheit und Teilhabe. Wenn sich keine guten Gründe für das neue Monopolrecht finden, sollte es begraben werde – was auch immer der Koalitionsvertrag dazu sagt.

Mit welchen Einnahmen können die Verlage durch ein Leistungsschutzrecht mittelfristig rechnen? Fordern sie genug, um wegbrechende Umsätze im klassischen Zeitungsgeschäft auszugleichen? Was wäre eine langfristige Alternative zu Gratisangeboten?

Wer seine Inhalte ungeschützt ins Netz stellt, willigt damit auch in eine übliche Nutzung durch Aggregatoren ein – so hat es der Bundesgerichtshof gerade noch einmal bestätigt. Dazu passt das von den Presseverlegern geforderte Verbotsrecht auf die Verwendung von offen im Netz stehenden Textschnipseln einfach nicht.