Das Gauselmänner-System: Der unterschätzte Parteispendenskandal
Heute haben die Ministerpräsidenten die Öffnung des Sportwettenmonopols beschlossen. Gleichzeitig wollen sie die Automatenindustrie strenger regulieren. Erst vor drei Wochen hatte die Süddeutsche auf Seite 1 vermeldet: “Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzernen”. Hat es sich also gelohnt für Peter Gauselmann, die ganzen Spenden und Aufmerksamkeiten? In regulierten Branchen wie der Automatenindustrie sollte sich die Politik viel mehr vorsehen, auf was sie sich einlässt.
Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – NS-Parolen, Call-In-Shows, Datenschutz
Der Wochenrückblick, diesmal mit: Verbreiterhaftung eingeschränkt, „Blood & Honor”-Parole nicht strafbar, 9Live scheitert gegen Gewinnspielsatzung, Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain, Kennzeichnung von Product Placement – und mehr