Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.

Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz.