Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?
Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?
#Abmahnungen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
Die Gesetzesänderung schafft nicht nur den berüchtigten fliegenden Gerichtsstand ab, sondern stellt insgesamt höhere rechtliche Hürden auf.
Noch schnell eingefahren: Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen
Der Bundesrat winkte in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
Es wird ernst mit dem LSR. Vor allem für Juristen: Die dürfen sich jetzt mit der Auslegung des neuen Gesetzes befassen. Thomas Stadler dokumentiert die wichtigen Änderungen.
Erste Klage gegen die “Haushaltsabgabe”
Am Freitag Morgen wurde über die erste Klage gegen die neue Gebühr, äh, Abgabe berichtet. Was übrigens ein feiner rechtlicher Unterschied ist. Ein Bayer hat sich vorgewagt, und man strapaziert die Glaskugel nicht allzusehr, wenn man ihm Nachfolger prophezeit.