Habemus EU-Grundrechte!
Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.
Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.
Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz
Der Märzhase bemerkte: “Dann solltest du sagen, was du meinst.” Aber vielleicht kennt Herr Schulz von “Alice” nur das Wunderland.
Sollen die Medien mehr über die EU berichten? Dann ändert nicht die Medien, ändert die EU!
Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.
Privatisierung der Wirklichkeit
Auf einer Veranstaltung im Rahmen des Dokumentarfilmfestivals DOK Leipzig zeigt die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm die Schwierigkeiten von Filmemachern in zunehmend teilprivatisierten öffentlichen Räumen auf.
Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents
Das Netz soll ganz nach den Wünschen der großen Telkos reguliert werden. Damit entsteht ein Zweiklassennetz, in dem schnell vorankommt, wer gut zahlt.