Diesen wichtigen Politikbereich beim für Polizei und Dienste zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist jedenfalls keine gute Idee.

Vorne Schönwetter und hinten rückständige Gesetze – die Kompromisse der parteigebundenen Netzpolitiker tragen nicht.

In der heutigen Sitzung ging es zum großen Teil um die Teilnahme an der WCIT vom 3. – 14. Dezember in Dubai. Die mangelnde Koordination der Ministerien trat erschreckend klar zutage.