Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete” im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Hamburg und Berlin überbieten sich regelrecht mit ihren Versprechungen auf nachhaltige, partizipative Spiele. Doch was im Kampf um den heiligen Gral der Städtekonkurrenz übersehen wird: Die Geschichte der Olympischen Spiele ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen, der Nutzen für die gastgebenden Städte zumindest zweifelhaft. Mit einer gemeinsamen Bewerbung ließe sich wenigstens dem neoliberalen Ideal des Wettbewerbs als allein den Prozess der Stadtentwicklung beherrschendes Prinzip etwas entgegensetzen.

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Auch, wenn es erst einige wenige Beispiele gibt: Bei der elektronischen Bürgerbeteiligung tut sich etwas.

Was wird aus den Piraten? Müssen sie sich der parlamentarischen Symbolpolitik unterordnen, oder können sie durch ihre Andersartigkeit etwas bewegen?

Was ist so schlimm daran, die Mitglieder entscheiden zu lassen? Ein souveräner Vorstand kann das aushalten. Doch die Altparteien wollen lieber Marketing statt Mitbestimmung.

Den Bürgern im ärmeren Süden der Hansestadt geht es zunehmend auf die Nerven, was die Bürger im reicheren Norden auf Kosten des Südens so planen. Folgt auf Stuttgart 21 demnächst Hamburg 21?

Das Online-Team des Weißen Hauses bekommt eine Direktorin für Bürgerbeteiligung. Katie Jacobs Stanton hat das Moderationstool von Change.gov mitentwickelt – und kommt direkt von Google.