Koalitionsverhandlungen · Der Wirtschaft fehlt die Stimme
Die Wirtschaft scheint mit den diversen Wechseln an den Verbandsspitzen beschäftigt, und die früheren Kämpen haben keine Schlagkraft mehr.
Bullrun & Edgehill: Auftakt zum Bürgerkrieg?
Was wollen die Geheimdienste GCHQ und NSA mit der Namensgebung für ihre Spähprogramme „Edgehill“ und „Bullrun“ ausdrücken? Dass wir uns in einem Bürgerkrieg befinden?
Parlamentarische Kontrolle des BKA?
Es ist ein wenig wie bei dem Kind, das zu viele Bonbons gegessen hat und sich nun wundert, dass ihm schlecht wird.
Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Warum hat er so wenig Vertrauen zu mir?
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stellt der Staat jeden von uns unter Generalverdacht. Es reicht schon, einmal falsch zu parken.