Der Bundestag blockiert Kattaschas Snowden-Petition
Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt
Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
Der War on Terror hat schon jetzt zu einschränkender Sicherheit geführt. Wir lassen es uns klaglos gefallen.
Teresa Z.: Von der Polizei zuerst geschlagen und anschließend ausgeforscht
Polizeigewalt nimmt zu, wird aber bisher nur von Wenigen wahrgenommen. Durch den Münchner Fall wird eine breitere Öffentlichkeit auf Verfehlungen der Exekutivorgane aufmerksam.