Auch in der CDU wächst die Skepsis hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts für Verlage: Ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Krautscheid sagte heute, die Verlage müssten nachweisen, dass keine GEZ-ähnlichen Strukturen notwendig seien, um ein solches Recht durchzusetzen.

In einigen Rundfunk- bzw. Fernsehräten übernehmen Regierungsvertreter die Federführung beim Drei-Stufen-Test. So bestimmen sie aktiv über das öffentlich-rechtliche Online-Angebot mit und höhlen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.