#Christian Ströbele

Ströbele: WikiLeaks ist Teil der Vierten Gewalt

von , 20.12.10

Dazu Rechtsanwalt Ströbele:

„Wikileaks arbeitet Dokumente zur Veröffentlichung auf. Manche bleiben unveröffentlicht, manchmal werden Klarnamen und Gesichter verpixelt. Ich kenne keinen Fall, bei dem der Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt oder Personen akut gefährdet wurden. Wikileaks trägt damit die gleiche Verantwortung wie Bild, Spiegel und Süddeutsche, wenn diese Interna der deutschen Geheimdienste oder aus dem geheimen Nato-Bericht zur Bombardierung im afghanischen Kundus veröffentlichten.“

Ja, und dann gibt es noch die – oft scheinheilig – besorgte Frage von sehr bedeutenden Journalisten: Wer kontrolliert eigentlich Wikileaks? Wer ordnet all die Dokumente für die Leser ein, und: Wer wählt die Dokumente für die Leser aus? Dazu Ströbele:

„In der öffentlichen Diskussion wird oft gefragt, wer denn Wikileaks bei der Auswahl kontrolliere. Natürlich niemand. Es sind die Mitarbeitenden selbst, die abwägen müssen zwischen Informationsinteresse und etwa dem Schutz der Privatsphäre oder Gefahren für Personen durch Aufdeckung eines Skandals. Und sie müssen verantworten, was sie tun, wie andere Journalisten auch. Zwar nicht vor dem Presserat, jedenfalls noch nicht. Aber das Gesetz setzt auch diesem Teil der Vierten Gewalt seine Grenzen. Dessen Einhaltung kontrollieren auf Antrag Gerichte, wie bei jeder Zeitung, Illustrierten oder TV-Sendung auch.“

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