von Redaktion Carta, 22.10.09
Nun ist die Schuldenbremse da, kommt aber auf Betreiben eben dieser FDP nicht zum Zuge. Ist das Betrug? Natürlich, aber kein strafbarer, weil die Wähler ja in diesen Betrug eingewilligt haben.
SZ | Heribert Prantl
von Redaktion Carta, 22.10.09
Nun ist die Schuldenbremse da, kommt aber auf Betreiben eben dieser FDP nicht zum Zuge. Ist das Betrug? Natürlich, aber kein strafbarer, weil die Wähler ja in diesen Betrug eingewilligt haben.
SZ | Heribert Prantl