von Redaktion Carta, 17.12.09
Hans Peter Schütz auf Stern.de zum Schweigen über die offensichtlich unsolide Haushaltsplanung:
Jetzt wird uns zwar strikter Sparkurs ab 2011 versprochen. Doch nicht einmal mit einem leisen Piepser in vertraulicher Runde sind die Koalitionspolitiker bereit, Auskünfte über Strukturreformen zu geben, mit denen die Staatskosten dauerhaft reduziert werden könnten. Dass dies mit kosmetischen Korrekturen nicht möglich sein wird, wissen alle Beteiligten. Doch darüber wird strikt geschwiegen. Um so lauter redet die schwarz-gelbe Koalition mit stolz geschwellter Brust, dass sie soeben fast zehn Milliarden in mehr Kindergeld steckt und den Hotelbesitzern eine Milliarde Mehrwertsteuer schenkt. Die großzügige Geschenkaktion nennt sich eine Wunderwaffe für mehr Wirtschaftswachstum, ist in Wahrheit jedoch einmal mehr ein Subventionsgeschenk, mit dem der Schuldenberg schnell noch einmal erhöht wird.