von Telemedicus, 19.10.09
Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt”
Am Freitag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Die Big Brother Awards sind Antipreise, die an Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die besonders freizügig mit ihnen anvertrauten Daten umgehen. Zu den (un-)glücklichen Preisträgern zählen dieses Jahr unter anderem das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM und Ursula von der Leyern. Für sein Lebenswerk wurde Wolfgang Schäuble ausgezeichnet, der in den letzten Jahren trotz unermüdlichen Bemühens um den Datenkrakenpreis leer ausging. Die Awards fanden in Deutschland nun schon zum zehnten Mal statt und werden vom Datenschutzverein FoeBuD vergeben. Die Juroren sind Vertreter und Befürworter des Datenschutzes aus unterschiedlichen Vereinigungen, wie z.B. dem Chaos Computer Club.
Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden: Es ist verfassungsgemäß, wenn in einem Gerichtsprozess mit Jugendlichen die Anzahl der Pressevertreter beschränkt wird. Die Süddeutsche Zeitung sowie die Nachrichtenagenturen AP und ddp wollten mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verfügung angreifen, die die Anzahl der Journalisten in dem zu entscheidenden Mordprozess beschränkte. Die Presse- und Informationsfreiheit seien nicht verletzt, vielmehr wahre die Regelung die Persönlichkeitsrechte der 19jährigen Angeklagten, so die Verfassungshüter. Die eingeschränkte Medienpräsenz diene erzieherischen Zwecken und der Wahrheitsfindung.
Datenlecks bei Telekom und SchülerVZ
Und wieder einmal sind neue Datenpannen bekannt geworden. Der Telekom sind erneut Daten gestohlen worden, die dieses Mal sogar in der Türkei wieder auftauchten. Unter den Kundendaten befinden sich auch Bankverbindungen. Hinter dem Datenskandal stecken offenbar Betrüger, die sich mit kriminellen Tricks Zugang zu den Daten verschafft haben.
Zum anderen ist es Hackern gelungen, SchülerVZ-Profile zu kopieren und die persönlichen Mitglieder-Daten aus dem sozialen Netzwerk heraus zu transportieren. Die Datensammlung wurde dem Medienblog netzpolitik.org weitergeleitet. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat die Daten mittlerweile gelöscht und SchülerVZ über die Sicherheitslücken informiert. Publik wurde in dem Zusammenhang auch, dass gelöschte Bilder bei SchülerVZ möglicherweise noch vorhanden sind und noch abgerufen werden können.
Betrüger tarnen sich als GEZ
Rundfunkteilnehmer wurden in letzter Zeit offenbar häufig von vermeintlichen GEZ-Mitarbeitern angerufen, die um Mitteilung diverser persönlicher Daten baten. Sie behaupteten es gebe ein neues Gesetz wonach Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten. Um die zu viel gezahlten Rundfunkgebühren zurückzahlen zu können, sollten die Angerufenen ihre Bankverbindung nennen. Doch es gibt weder das Gesetz noch GEZ-Mitarbeiter, die solche Anrufe tätigen. Hinter den Anrufern stecken Betrüger, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die GEZ warnen.
Schweiz verletzte Pressefreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Schweizer Journalisten Recht gegeben: Dieser hatte geklagt, weil er im Jahr 2001 nicht an einer Veranstaltung von Globalisierungsgegnern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen durfte, obwohl er seinen Presseausweis vorlegte. Vor den Schweizer Gerichten konnte er keinen Erfolg verzeichnen, man verwies ihn dort auf eine allgemeine polizeiliche Generalklausel, die den Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertige. Die Richter des EGMR sahen das anders: Die Generalklausel sei nur dann ausreichende Rechtsgrundlage, wenn ein spezieller, dringender Ausnahmefall vorliegt und eine konkrete Gefahr abgewendet werden müsse.
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald
Am Montag billigte der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen. Der Weg für die umfassendste Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ist damit frei. Laut Süddeutscher Zeitung können sich Unternehmer nun vom 21. Oktober bis zum 21. Januar für die Auktion bewerben. Die Versteigerung findet dann im Frühsommer statt – sofern die Auktionsregelungen mit EU-Recht vereinbar sind. Doch das wird von Viviane Reding, zuständige Kommissarin für den Telekommunikationsbereich, bezweifelt, wie sie in einem Brief an die BNetzA mitteilte. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine „eindeutige Diskrepanz” zu Lasten von E-Plus und O2 ab. Sollte sich die BNetzA nicht zu einem wettbewerbsneutralen Vergabeverfahren entscheiden, droht Deutschland möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren.
Landgericht Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing
In § 101 des Urheberrechtsgesetzes ist geregelt: Wenn ein Rechteinhaber vom Internetprovider zu einer IP-Adresse den Anschlussinhaber wissen möchte, muss die Verletzungshandlung des Anschlussinhabers ein „gewerbliches Ausmaß” erreicht haben. Wann ein „gewerbliches Ausmaß” vorliegt, konkretisierte nun auch das Landgericht Kiel. Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien könne für sich allein nie ein „gewerbliches Ausmaß” begründen – auch nicht, wenn dies in einer Internettauschbörse geschehe. Ein „gewerbliches Ausmaß” zeichne sich aber dadurch aus, dass die Rechtsverletzung meist einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteil bezweckt. Das Kölner Oberlandesgericht nahm ein gewerbliches Ausmaß dagegen bereits dann an, wenn jemand ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase in einer Tauschbörse anbietet.
Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet
ARD und ZDF haben nun bereits ein konkretes Datum genannt, wann ihr analoger Sendebetrieb abgeschaltet wird: Die analoge Verbreitung ihrer Sendungen über Satellit soll am 30. April 2012 enden. Verbraucher können sich jetzt auf die Abschaltung konkret einstellen. Die Kabelnetzbetreiber haben nun noch rund 2 Jahre Zeit um die analoge Technik gegen digitale auszutauschen. Die 2012 frei werdenden Frequenzen sollen dann u.a. für hochaufgelöstes Fernsehen (HDTV) eingesetzt werden.
DENIC kündigt neue Domainrichtlinien an
Die DENIC hat angekündigt, dass ab dem 23.10.2009 neue Domainrichtlinien gelten werden. Danach soll es nun auch möglich sein, ein- oder zweistsellige Top-Level-Domains (TLD) registrieren zu lassen. Auch Domains, die einem Kfz-Kennzeichen oder einer TLD entsprechen, sollen freigeben werden. Diese Änderungen werden von Experten mit Verwunderung betrachtet: Von seiten der Denic hatte man nämlich stets technische Probleme als Grund vorgeschoben, warum zweistellige .de-Domains nicht registriert werden konnten. Grund der neuen Richtlinie ist vermutlich die „vw.de”-Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.04.2008 – Az.: 11 U 32/04). Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig, weil die Revision der Denic vom BGH zurückgewiesen wurde.
In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Anja Assion.