ARD und ZDF haben bei dem renommierten Staatsrechtslehrer und ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Hans Peter Bull ein Gutachten zu datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags eingeholt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Das Gutachten behandelt eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der staatsvertraglichen Regelung des Rundfunkbeitrags derzeit diskutiert werden. Es soll am 20. September 2010 in Berlin im Beisein von Herrn Prof. Bull vorgestellt und anschließend im Internet veröffentlicht werden.

Mitteilung der ARD- und ZDF-Pressestellen