NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann plant die Errichtung einer Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen. Was in den USA längst gängige Praxis ist, stößt in Deutschland auf massive Ideologie-Kritik. Insbesondere die Verleger sehen in der Stiftungsidee eine unzulässige politische Einmischung des Staates in ihre ureigensten Angelegenheiten. Kritische Journalisten befürchten darüber hinaus die Etablierung eines „staatsnahen Journalismus“ und wittern eine rot-grüne Klüngel-Verschwörung. Und manche Journalisten-Ausbilder halten ein weiteres Ausbildungs-Angebot schlicht für überflüssig. Das nehme den vorhandenen Akademien nur die Marktanteile. Stefan Laurin von den ruhrbaronen schrieb im Januar dieses Jahres:

„Keine gute Nachricht ist, dass die zurückhaltende Schwall-Düren zusammen mit ihrem Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann, dem wichtigsten Medienpolitiker der SPD bundesweit, den Einfluss des Staates auf die Medien und den Einfluss der Staatsmedien ausbauen will. Die Landesregierung plant die Stärkung der Aufsichtsgremien des WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM), der WDR soll sein Programm im Netz ausbauen und dann ist da noch die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“, mit welcher der Zugriff der Politik auf die freie Presse gesichert werden soll.“

Im Wesentlichen geht es bei der umstrittenen Stiftung um die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus an der TU Dortmund. Dass diese Professur im ehemaligen Einflussbereich von Eumanns Doktorvater Horst Pöttker angesiedelt sein soll, stört die Kritiker ganz besonders. In dieser gezielten Vergabe zeige sich auch die Grundabsicht:

„Die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ ist das Modell einer neuen sozialdemokratischen Medienpolitik. Ihr Ziel ist es, dem Staat, den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen und Partnern aus den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ eine direkten Einfluss auf die Medien zu ermöglichen.“

Nun ist es immer gut, in mögliche Verfilzungen hineinzuleuchten, ob in Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder anderswo. Doch man sollte sich auch fragen, ob der Alarmismus hier tatsächlich gerechtfertigt ist. Ob eine kleine Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus der Pressefreiheit der milliardenschweren Konzerne WAZ, Springer und M.DuMont Schauberg gefährlich werden kann – oder ob da nicht der beliebte Popanz vom drohenden Staatsjournalismus aufgebaut wird, damit die großen Verlagshäuser auch nicht den kleinsten universitären Stachel ertragen müssen, der ihnen ab und zu mit einer kritischen Bratwurstjournalismus-Studie in den Hintern piekst.

Es ist geradezu absurd, hier vom drohenden Einfluss des Staates auf die Medien zu reden, wo es doch in aller Regel (siehe LSR-Lobby) umgekehrt ist. Realität ist es, dass die großen Presseverlage jeden noch so kleinen Versuch der Kontrolle ihrer Arbeit als unzulässige Einmischung zurückweisen. Kein Wunder! Hohe Gewinne erzielen mit immer geringeren Leistungen (Zusammenlegung und Abbau von Lokalredaktionen), das kann sich keine zweite Branche in NRW leisten.

Und damit das so bleibt, malen einige Leute den Teufel an die Wand und nennen die geplante Stiftung in maßloser Übertreibung „den ersten Schritt“ auf dem Weg zu „öffentlich-rechtlichen Verlagen“. Laurin Ende März:

„Sie (die Stiftung) ist nicht weniger als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Verlage, sie ist der Versuch, den Einfluss politischer Organisationen, von WDR, ZDF und anderer “gesellschaftlich relevanter Gruppen” auf die unabhängigen Medien auszuweiten. Hinter der so harmlos daherkommenden Stiftungsidee steckt der Versuch, die unabhängigen Medien langfristig in eine dem öffentlich-rechtlichen System ähnliche Struktur zu überführen, in der Verbandsfunktionäre und Politiker entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist.“

„Es ist der Einstieg in einer Vergesellschaftung der Medien, nicht einer plumpen Verstaatlichung. Aber es wäre der Anfang des Endes der freien Presse, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs kennen. Gremien entscheiden künftig, was guter Journalismus ist, sie entscheiden künftig, welche Recherchen finanziell gefördert werden und welche nicht. Es ist eine grauenvolle Vorstellung. Anstatt die Wettbewerbsbedingungen für die Medien zu verbessern, die Expansion der öffentlich-rechtlichen Medien online zu stoppen, Monopolstrukturen zu beseitigen, Gemeinnützigkeit des Journalismus rechtlich zu verankern, gefährden SPD und Grüne die Unabhängigkeit der Medien.“

Das tun sie – wohlgemerkt – mit einem Stiftungsetat von lächerlichen 1,6 Millionen Euro im Jahr! Wie schräg ist das denn?

Man kann sich ja sehr wohl fragen, ob es nicht schon genug Wildwuchs in der Journalistenausbildung gibt, und ob ein weiteres Angebot unbedingt nötig ist. Aber derart übertrieben die Ideologie-Keule zu schwingen – das lässt eher andere Motive vermuten.

Vielen passt die ganze Richtung nicht. Sie vermuten, dass die Stiftung nur die erste Etappe in Eumanns teuflischem Masterplan ist. „Der führende Medienpolitiker der SPD“ wolle die öffentlich-rechtliche Struktur Zug um Zug auf sämtliche Privat-Medien ausweiten. Originalton Eumann:

„Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Strukturwandel bei der Finanzierung der Herstellung der Öffentlichkeit, der sich gerade vollzieht, gesellschaftlich begleiten.“

Eumann, so die Vermutung seiner schärfsten Kritiker, wolle die Rundfunkgebühr klammheimlich in eine allgemeine Mediengebühr umwidmen, mit deren Hilfe dann auch „öffentlich-rechtliche Zeitungen“ und „öffentlich-rechtliche Onlineangebote“ finanziert werden. Die jetzige Haushaltsabgabe werde am Ende in eine Art Kulturflatrate für alle Medien münden. So weit der grässliche Masterplan, der im Kern schon in der harmlosen „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ angelegt sei.

Dabei ist Eumann nur in eine Lücke gestoßen. Er wollte nicht mit ansehen, wie eine Lokalredaktion nach der anderen dicht macht und die Verleger – trotz hoher Renditen – mit den Achseln zucken. Man könnte z.B., anstatt zu meckern, an den Erfolg der Film- und Medienstiftung NRW anschließen, die es in den vergangenen 22 Jahren geschafft hat, ein Pioniermodell für die deutsche und europäische Filmförderung zu entwickeln. Aber vielleicht erinnert die Förderung der Mediensatire Schtonk durch das Land NRW manche Verleger zu sehr an die eigenen Schwachstellen.

In den USA vergibt die John S. and James L. Knight Foundation, die sich besonders der Förderung des Lokaljournalismus verpflichtet fühlt, Gelder in Höhe von jährlich 78 Millionen Dollar. Da fragt man sich doch unwillkürlich: Warum ist aus dem stattlichen Kreis der vermögenden deutschen Presseverleger eine solche Stiftung noch nicht hervorgegangen?

• Siehe dazu auch René Martens im Freitag