Luftverkehrsabgabe: Generierung von Steuereinnahmen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes

von , 23.7.10

Das liberale Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut stellt den Plänen einer Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Sven Schulze schreibt in einem Kommentar für das Institut:

Alles in allem steht außer Frage, dass eine Luftverkehrsteuer in der Lage ist, die gewünschten Einnahmen einzubringen. Offen ist jedoch, welche Effekte sich an anderer Stelle für die staatlichen Einnahmen und Ausgaben ergeben werden. Der Nettoeffekt beziehungsweise die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen ist damit unklar. Wenig hilfreich ist es aber vor allem, im Rahmen eines sogenannten Sparpakets Einnahmeerhöhungen mit ökologischen Anliegen zu begründen. Dies ist weder dem Umweltschutzgedanken zuträglich, noch politisch glaubwürdig. Die Luftverkehrsteuer sollte deshalb als das verkauft werden, was sie letztlich ist: Eine zusätzliche staatliche Einnahmequelle, die einen Beitrag zur unumgänglichen Haushaltssanierung leisten soll.

Der vollständige Text hier.

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