#US-Demokratie

Lost in Transition #3: Joe Biden auf der Suche nach den Vereinigten Staaten

Es braucht einen Eingriff in das Betriebssystem der amerikanischen Demokratie, wenn nicht nur die alten Herausforderungen, sondern auch die kommenden gemeistert werden sollen.

von and , 10.2.21

Mit Joe Bidens Amtsantritt hat sich das offizielle Washington von der Hysterie und Unberechenbarkeit der Trump-Jahre verabschiedet. Damit allein ist es aber nicht getan – denn die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft sind gleichermaßen gigantisch.

Präsident Bidens Rede zur Amtseinführung vom 20. Januar 2021 folgte einer zentralen Linie: Unity – dem Appell an eine Art Wiedervereinigung der nicht mehr ganz so vereinigten Staaten. Das lag durchaus nahe, denn wenn ein Topos den Zustand der US-Gesellschaft der letzten Jahre dominiert, dann ist es der der polarisierten Staaten. Ein Riss geht quer durch die amerikanische Gesellschaft, eine in Teilen schon extreme politische Gegnerschaft zwischen einem konservativen, traditionellen und einem progressiven, liberalen Amerika. Diese Lagerbildung war schon vor der Präsidentschaft Trumps allzu deutlich, verschärfte sich indes Woche für Woche, und so war es einigermaßen konsequent, dass Trumps Amtszeit, die mit dem american carnage begann, in einem »Sturm auf das Capitol« endete. Neben der Covid-19-Gesundheitskrise und der folgenden ökonomischen Krise »erbte« die Biden-Regierung eine schwere politische Konfliktkonstellation. 

Biden nutzte nun die mächtige Kommunikationsplattform der Inauguration dazu, seine Landsleute eindringlich an die Einheit der Nation zu erinnern: »To restore the soul and to secure the future of America (…) it requires (…): Unity. Unity. (…) I know the forces that divide us are deep and they are real.« Wie in ihren dunkelsten Stunden könnten sich die Amerikaner aber verlassen auf die »better angels« des Landes und den american creed: „In each of these moments, enough of us came together to carry all of us forward. And, we can do so now. History, faith and reason show the way, the way of unity. (…) This is our historic moment of crisis and challenge, and unity is the path forward. And, we must meet this moment as the United States of America.« Mit einer Betonung auf United.

Freilich zeigte sich Biden jenseits aller politischen Symbolik im Detail besorgt: »We must reject a culture in which facts themselves are manipulated and even manufactured.« Was sich vordergründig wie ein flüchtiger Gedanke an seinen Vorgänger las (respektive hörte), dürfte eine weit nachhaltigere Befürchtung enthalten haben: Dass nämlich die Vereinigten Staaten ein fundamentales »Wirklichkeitsproblem« hätten: »Lies told for power and for profit.« 

Womit wir zunächst einmal bei Fox News wären.

Fox News nach Trump: It’s the end of the world (as they know it)?

Vorerst schien es ein erfolgreiches Nachrichtenjahr 2020 für Fox News zu werden: der Sender hielt sich das fünfte Jahr in Folge an der Spitze der US-amerikanischen Kabelnachrichten – mit einer »Nachrichten«-Strategie, die sich streng an den Aufmerksamkeitsbedürfnissen Donald Trumps orientierte. Der im Wortsinn gewinnbringenden Partnerschaft standen dann allerdings im November etliche Millionen Wähler*innen im Wege – und irgendwie auch der Sender selbst. Denn mit der frühen Prognose, der Staat Arizona sei von Biden gewonnen worden, zog man sich den Zorn von Trump zu, dem diese Meldung nicht in die »Stop-the-Steal«-Strategie passte und der deshalb seinem Haussender öffentlich die kalte Schulter zeigte.

Trumps Bruch mit Fox und seine beiläufige Empfehlung für Newsmax oder One America News Network (die sich nicht lange bitten ließen) folgte zunächst zweierlei: ein spürbarer Einbruch der Quoten zu Lasten von Fox, zu Gunsten der rechtskonservativen Konkurrenten und dann doch ein race to the bottom. Fox schloss sich nach nur kurzem Durchatmen der Betrugs-Kampagne an und den von Tag zu Tag haltloseren Ideen: Allein in den ersten zwei Wochen, nachdem man selbst Biden als kommenden Präsidenten anerkannt hatte, zweifelte der Sender knapp 800 Mal an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Als habe man eine kindliche Verstocktheit gut zu machen und gegen jede Evidenz folgten insbesondere die opinion hosts der Strategie, die künftige Präsidentschaft Biden dauerhaft zu delegitimieren. Dass man sich dabei auf sehr heikles juristisches Terrain begab, weil Verleumdungsklagen in Aussicht standen, sei hier nur am Rande erwähnt. 

Fox läuft Gefahr, sein bisheriges, zweigleisiges Geschäftsmodell zu überdehnen. Zweigleisig meint: Erstens ist es dem Sender als verlängerter Arm Trumps bemerkenswert effektiv gelungen (jedenfalls bis Anfang November), das rechtskonservative Amerika an sich zu binden – und zwar mit offen parteipolitischer, emotional gefärbter und gelegentlich aggressiver Rhetorik in den ideology talks zur Hauptsendezeit. Damit aber, zweitens, die Werbetreibenden und Kabelunternehmen von den gelegentlich recht heiklen Positionen und Äußerungen nicht verschreckt würden, hielt man sich tagsüber in den journalistisch orientierten Nachrichtenformaten eher zurück. Angesichts der neuen Aufmerksamkeitskonkurrenz im rechten Medienökosystem (was auch etliche regionale Talk Radios umfasst), scheint der Sender genau diese Grundkonstellation zu überdenken. 

Anders ausgedrückt: Fox kann für die Zeit nach Trump im Grunde zwei Strategien verfolgen – muss sich aber für eine davon entscheiden, denn ohne Trump im Weißen Haus ist eine Fortführung der geübten Sendepraxis der letzten vier Jahre nicht denkbar. Entweder also Fox stärkt seine Nachrichtenformate und versucht über so etwas wie Journalismus den linksliberalen Konkurrenten von CNN und MSNBC zu begegnen (womit man das MAGA-Publikum irritieren könnte), oder aber der Sender baut auf seine Opinion-Formate, verschärft sie womöglich und gewinnt darüber (vielleicht) die von der Fahne gegangenen Anhänger Trumps zurück.

Alles, was Fox bislang getan hat, deutet darauf hin, dass man sich genau dazu entschieden hat, nämlich: die rechtskonservative Gegenposition zu stärken. Dazu gehören Personalentscheidungen wie die Entlassung von Chris Stirewalt und rund 20 weiteren Mitarbeitern des Nachrichtenstabes – Stirewalt war (mit-)verantwortlich für die Entscheidung des decision desk, Arizona für Biden auszurufen. In den im Januar getroffenen Programmentscheidungen für das kommende Jahr sticht die Verlegung von The Story heraus – dieses eher journalistische Format räumt den äußerst wichtigen Sendeplatz ab 19 Uhr für ein Opinion-Format: Fox News Primetime. Die neue Sendung soll u. a. von Brian Kilmeade und Maria Bartiromo moderiert werden – beides Anhänger Trumps und seiner »Geschichten«. Inzwischen ist man auch dazu übergegangen mit einer Tradition zu brechen und nun doch tagsüber für die abendlichen talks zu werben – mit Clips und reißerischen Slogans. Das hatte man bislang vermieden, um die werbetreibenden Unternehmen und Kabelanbieter nicht aufzuschrecken.

Dass man sich inhaltlich kurz nach der Wahl (zumindest in Teilen des Programmes) bereits der Wahlverschwörung angeschlossen hatte, wurde erwähnt. Selbst nach dem 6. Januar und dem »Sturm auf das Capitol« fand man in der ausführlichen Analyse der Motive der »Demonstranten« einen Ausgleich gegenüber den schon aufgeregteren Debatten der mainstream media, die doch tatsächlich von einer Bedrohung sprachen. Ganz natürlich fand man in den Fox-Talks Gelegenheit, die (vor Gericht in Dutzenden gescheiterten) Vorwürfe des Wahlbetrugs zu wiederholen, die der »Empörung« zu Grunde lagen. Nebenbei wurde auch noch die Idee aufgeworfen, Aktivisten der »radical left« hätten Trumps Anhänger am 6. Januar infiltriert. (Mit der schönen Volte bei Laura Ingraham, diese Leute da im Capitol könnten gar keine MAGA-Demonstranten sein, denn sie würden gegen die ethischen Grundsätze der »Bewegung« verstoßen.)

Safe Space(forces)

Alles deutet also darauf hin, dass Fox nach der Abwahl von Trump keineswegs plant, eine moderatere Stimme für den Konservatismus in den USA zu werden; im Gegenteil will man die Zuschauerverluste durch eine Stärkung der opinion talks ausgleichen. Das Ende des Trump-Fox-Feedback-Loops bedeutet also nicht das Ende der übersteigerten tribal news: Fox stellt sich auf als safe space – wie es die New York Times nannte: »You need a defender« – damit meint Tucker Carlson sich selbst, als (kommenden) Anwalt und Sprachrohr für all die, die mit der Präsidentschaft Biden den Sozialismus ante portas sehen. Wahrscheinlich hat man sich bei Fox auch daran erinnert, dass man schon in der unverblümt ideologischen Opposition zu Barack Obama die Quoten deutlich steigern konnte.

Mit der Sperrung diverser Social Media-Accounts des Ex-Präsidenten hatte man gleich das erste Bürgerrechtsproblem ausgemacht; der deep state, der Trump in seiner Amtszeit angeblich verfolgte, mutierte bei Hannity umstandslos und irgendwie konsequent zum media mob. Überrascht war von dieser Formel niemand mehr, selbst wenn man sich nach den Vorkommnissen rund um die Wahl und dann dem 6. Januar etwas Reflektion gewünscht hätte. Fox News wie andere Outlets des rechtskonservativen Mediensystems der USA hielten am modus operandi der Aufmerksamkeitsökonomie fest: »Profit as the one true religion«. Vielleicht mag man es bei den Sendern selbst kaum glauben, aber die Entwicklung der Quoten im rechten Publikumssegment in den Wochen rund um und nach der Wahl lassen allein den Schluss zu, dass der Bedarf an völlig skrupellosen und aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen, Behauptungen und Unterstellungen ungebrochen hoch ist.

Das ist nicht nur deshalb erwähnenswert, weil es konträr läuft zum eingangs erwähnten Appell Bidens, der ja implizit unterstellt, dass ein größerer Teil Amerikas genug haben könnte von derart aggressiver tribal politics. Das scheinbar ungebrochene commitment der rechtskonservativen Medien, allen voran eben Fox News, signalisiert auch der republikanischen Partei, dass man sich auf sie verlassen kann. 

Und damit schalten wir zurück in den Kongress.

Auf dem Weg zur Einheit: Policy is not enough

Den mahnenden und hoffnungsvollen Worten des Inaugurationstages folgten sofort die ersten Amtshandlungen von Joe Biden – noch während die Performance des Gedichts The Hill We Climb durch Amanda Gorman in diversen Medienumgebungen ihre Wellen schlug, saß Joe Biden am Resolute Desk und tat, was dort zu tun ist: Verordnungen unterzeichnen, gleich 17 auf einen Streich. Das ganze Land (und auch der Rest der Welt) sollte möglichst schnell erfahren, dass Präsident Nummer 46 keine Minute wartet, um seine eigene Agenda umzusetzen – und damit der Politik der Vorjahre ein Ende zu bereiten. Folgerichtig zielten diese Maßnahmen auf solche Politikbereiche, die Donald Trump entweder vernachlässigt (Pandemie, Umwelt, Klima) oder in eine völlig andere Richtung vorangetrieben hatte (Grenz- und Einwanderungspolitik, Internationale Abkommen, Gleichstellungspolitik).

Auch in den folgenden Wochen ließ die neue Regierung keinen Zweifel aufkommen, dass ihr viel an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Weißen Hauses in der politischen Landschaft der USA liegt. Das Aufatmen in Washington war über die Mediengrenzen hinweg zu spüren: die press briefings verdienten plötzlich ihren Namen wieder und über die nicht selten langweiligen Routinen zur Unterrichtung des White House press corps wurde mit zuletzt lange vermisster Begeisterung geschrieben oder gesprochen. Solche vertrauensbildenden Maßnahmen für die professionelle Medienöffentlichkeit werden flankiert durch den noch immer andauernden Aufbau des Kabinetts und die Ernennung neuer Spitzenbeamter. Joe Biden betreibt dabei eine beinahe mustergültige Politik der »deskriptiven Repräsentation«, die möglichst viele in der Bevölkerung vertretenen Gruppen auch im Regierungsteam abbildet. Im Vergleich zu seinen beiden Amtsvorgängern Bush und Obama ist die Biden-Administration tatsächlich diverser aufgestellt, mit einem Frauenanteil von 45% oder einer Mehrheit nicht-weißer Mitglieder (55%). Und noch in anderen Beziehungen ist die Zusammensetzung auffällig: Pete Buttigieg ist der erste offen schwule Minister, Janet Yellen die erste Finanzministerin und Deb Haaland wäre nach ihrer Vereidigung die erste Native American mit Kabinettsrang.

Angesichts der neuen Geschäftigkeit im Weißen Haus, der Erwartung eines Politikwechsels mit neuem Personal, Zielen und Programmen ist dennoch Skepsis angezeigt. Die bei der Inauguration beschworene unity entsteht nicht von selbst, und auch die ambitioniertesten ad hoc-Maßnahmen heilen die Wunden der langjährigen Polarisierung nicht – weder schnell, noch nachhaltig. Daher gilt: »Policy is not enough!« Mit neuen Politikinhalten allein wird Joe Biden die selbst gestellte Aufgabe des Verbindens und Vereinens nicht erreichen können. Es braucht einen Eingriff in das Betriebssystem der amerikanischen Demokratie, wenn nicht nur die alten Herausforderungen, sondern auch die kommenden gemeistert werden sollen: »Not to meet yesterday’s challenges, but today’s and tomorrow’s« waren Bidens Worte auf den Stufen des Kapitols – daran wird er gemessen werden. Und tatsächlich lassen Eingriffe in die überalterte Wahlsystematik, die häufig seltsame Wahlkreisgeografie, die komplizierte Wählerregistrierung und eine schrankenlose Wahlkampffinanzierung stärkere und nachhaltigere Effekte erwarten als »nur« der ein oder andere Politikwechsel.

So gibt es bereits einige vielversprechende Ansätze in genau diese Richtung. Denn wie es in der US-amerikanischen Politik weitergeht, liegt maßgeblich am Fortkommen von H.R.1/S.1 – das ist nicht etwa das Kürzel für eine neue Virus-Mutation, sondern die amtliche Bezeichnung für die erste Gesetzgebungsinitiative der neuen Legislaturperiode, die »House Resolution 1: For the People Act of 2021«.

Der Gesetzesvorschlag ist im Repräsentantenhaus bereits im Umlauf, er besteht im Wesentlichen aus drei Teilpaketen: Der erste Abschnitt umfasst weitreichende Vorschläge zur Stärkung und Sicherung der Wähler*innenrechte, einen generell verbesserten Zugang zum Wahlprozess (election access), ein Programm zur Neuordnung der Wahlkreise (redistricting) sowie Mittel zur Modernisierung der teilweise überalterten Infrastruktur. Der zweite Block bezieht sich auf die ausufernde Wahlkampffinanzierung – allein in den beiden Nachwahlen zum Senat im Bundesstaat Georgia waren mehr als 800 Millionen Dollar im Spiel. Der For the People Act zielt auf mehr Transparenz im Spendenwesen, den Einsatz öffentlicher Gelder und die Stärkung von Klein- und Kleinstspender*innen gegenüber big money. Verschiedene Ethik-Regeln für Präsidentschaftskandidat*innen und den Supreme Court runden das Paket ab.

Damit sind so ziemlich alle Problemzonen des US-amerikanischen Wahlsystems abgedeckt – mehrere traumatische Ereignisse wie der Florida Recount, die wachsende Diskrepanz zwischen popular vote und den Stimmen im Electoral College, ungebremste Geldflüsse in den Kampagnen, die Angst vor foreign interference oder zuletzt die unsägliche Debatte um den Umgang mit Briefwahlstimmen samt Klagewelle durch den Amtsinhaber haben den Reformbedarf weit über Washington hinaus sichtbar gemacht. Die Vielzahl der Baustellen macht den Umgang mit dem Entwurf zu einer mühsamen Angelegenheit. Kämpft man sich aber durch das Material, so zeigen sich dort die Konturen für einen wirklichen Neubeginn, von langer Hand und mit großer Akribie vorbereitet. 

Denn der Gesetzesentwurf ist nicht völlig neu, bereits im März 2019 wurde das Paket für »saubere und faire Wahlen« im Repräsentantenhaus beschlossen, der mehrheitlich republikanische Senat unter der Leitung von Mitch McConnell versagte ihm jedoch die Anerkennung. Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im 117. Kongress stehen die Chancen für den von John Sarbanes (D-Maryland) eingebrachten Entwurf nun allerdings deutlich besser – das Repräsentantenhaus wird seine Unterstützung erneuern und ein mögliches Patt im Senat könnte von Kamala Harris als Vizepräsidentin gebrochen werden. 

Lawrence Lessig, juristischer Begleiter des Entwurfs, zeigt sich im Podcast Another Way gleichermaßen begeistert wie bewegt: »If we can pass this bill, then we will begin a process of repairing this democracy. A process that will benefit the Republican party as well as the Democratic party – if these parties are aiming to represent the people.« In Washington selbst sind die Reaktionen skeptischer, republikanische Kritiker vermuten einen »democratic power grab« angesichts der günstigen Mehrheitsverhältnisse für die Partei von Joe Biden, der auf die Unterstützung der majority leader Nancy Pelosi (Repräsentantenhaus) und Charles Schumer (Senat) zählen kann.

Auch wenn die »House Resolution 1« einen sehr komplizierten Pfad durch das Dickicht der Wahl- und Finanzierungsgesetze zeichnet, so ist es aber wohl der einzige, der auf lange Sicht wirklich Erfolg bringen kann. Joe Biden muss also versuchen, auf beiden Bühnen aktiv zu bleiben – mit überlegten policy-Entscheidungen und klugen Kompromissen kann er kurz- und mittelfristig einen Kurs vorgeben, der die öffentliche Debatte in Richtung der so nötigen Einheit lenkt. Gleichzeitig müssen im politischen Washington alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um den For the People Act für die amerikanische Bürgerschaft auch wirklich zugänglich zu machen.

Amanda Gorman hatte schon recht: Die USA sind »a nation that isn’t broken, but simply unfinished.« Nur eine wirklich umfassende Wahlrechtsreform weist einen guten Weg in die Zukunft. Einige Zeilen weiter heißt es im Inaugurationsgedicht: »We will rebuild, reconcile and recover.« Genau das ist die Aufgabe, die vor Demokraten und Republikanern liegt. Der nächste Hügel, den es zu erklimmen gilt.

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