Die Landesmedienstalten fordern ein neutrales Netz für Inhalteanbieter. Carta sprach mit dem Direktor der Landesmedienstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Hans Hege, über Qualitätsklassen, offene Netze und Netzneutralitäts-Apps.

Herr Dr. Hege, die Landesmedienanstalten haben ein Thesenpapier zur Netzneutralität veröffentlicht. Darin fordern Sie, “dass audiovisuelle Medien als eine Klasse definiert werden, innerhalb derer eine Priorisierung nicht zulässig ist.” Das heißt: Vor dem Netz sollen alle AV-Daten gleich sein …

Hege: Der Nutzer soll per App feststellen können, wie offen sein Internet ist

Uns geht es hier um die Pläne der Netzbetreiber, für den schnellen oder qualitativ höherwertigen Transport von Inhalten extra zu kassieren. Hier brauchen wir im ersten Schritt mehr Transparenz. Das ist die Basis für eine Debatte um die Netzneutralität.

In der Diskussion gibt es derzeit widersprüchliche Signale: Besonders unscharf ist derzeit der Begriff der Diskriminierungsfreiheit. Für einige Vertreter ist Diskriminierungsfreiheit bereits dann gegeben, wenn eine Qualitätsklasse allen Anbietern zu gleichen (Kosten-)Bedingungen offen steht. Es wird zwar nicht akzeptiert, dass bestimmte Inhalte nicht oder nicht zu den gleichen Kosten transportiert werden, wohl aber, dass Inhalteanbieter, die dafür bezahlen, schneller oder in besserer Qualität verbreitet werden.

Wann ist für Sie das Netz diskriminierungsfrei?

Offen ist das Internet für mich nur dann, wenn ein bevorzugter Transport nicht gekauft werden kann, also alle Inhalte wie bisher gleich behandelt werden. Die Innovationskraft des Internets beruht darauf, dass es eine unmittelbare, von Netzbetreibern und Plattformen nicht kontrollierte Beziehung zwischen den Anbietern von Inhalten und Diensten und den Nutzern gibt, die Bedingungen für den Transport also nicht ausgehandelt werden müssen.

Die Landesmedienanstalten fordern auch mehr “Transparenz des  Netzwerkmanagements”. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Eine Art kleiner Netzneutralitätsanzeiger auf jedem iPhone?

Die FCC hat in den USA einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem Applikationen gesucht werden, mit denen der Nutzer feststellen kann, wie offen sein Internet ist. Die FCC hat auch entsprechende Forschungen ermutigt.

Ich halte das für einen vorbildlichen Weg, weil wir nicht allein auf die Sicherung der Transparenz durch die Anbieter setzen sollten. Den Nutzer und seine Instrumente zu stärken, ist einer der wichtigsten Regulierungsansätze im Internetzeitalter. Wenn sich eine Art Netzneutralitäts-App realisieren ließe, mit deren Hilfe man sieht, wie neutral der eigene Provider arbeitet – ich würde das sehr begrüßen.

Netzneutralittäts-App?: "Begrenztes Interesse der Unternehmen an Transparenz"

Das begrenzte Interesse der Unternehmen an Transparenz wird schon an der Größe der Schrift deutlich, mit denen sie wichtige Einzelheiten ihrer Angebote darstellen. Öffentliche Mittel sollten wir weniger in den Ausbau von Überwachungsapparaten stecken als in die Förderung des Einflusses der Nutzer.

Der Netzverkehr wird doch von der Bundesnetzagentur reguliert. Warum mischen sich da die Landesmedienanstalten ein? Geht es nicht auch darum, Fernsehanbieter vor einer Art „Terminierungsentgelt“ für AV-Daten im Internet zu schützen?

Auf den Rundfunkplattformen haben wir geschlossene Bereiche mit Priorisierung, die wir regulieren müssen. Wir wollen das Gegengewicht des offenen Internets erhalten. Wenn bevorzugter Transport im offenen Internet gekauft werden kann, führt das dazu, dass etablierte und große Unternehmen leichter zum Nutzer kommen. Die Offenheit des Internets hat dazu geführt, dass Apple, Google und Facebook groß geworden sind. Für Innovation und Vielfalt ist es aber wichtig, dass auch künftig neue Inhalte und neue Plattformen eine Chance haben.

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Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat in der Vergangenheit die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) beraten.