Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Die Gesetzesänderung schafft nicht nur den berüchtigten fliegenden Gerichtsstand ab, sondern stellt insgesamt höhere rechtliche Hürden auf.

Wie die Zivilgesellschaft nach dem demokratischen Aufbruch 2011 zwischen Militär und Muslimbrüdern zerrieben wird

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Erinnert ihr euch noch? Das Problem mit dem NSA/GCHQ-Überwachungsskandal? Das war dieses abstruse Thema, das keiner so richtig greifen konnte, das viele für unwichtig, einige für besonders wichtig und die Meisten für nicht lösbar hielten.

Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.

Fast exakt zehn Jahre, vom Oktober 2003 bis zum Oktober 2013, war die Bundeswehr in Kundus in Nordafghanistan stationiert. Nun ist der Abzug fast beendet.

Nicht nur die USA rüsten sich für den Cyberkrieg, auch in Deutschland beschäftigt sich eine Reihe von Behörden und Einheiten mit digitalen Angriffen.

Wer die Unterschiede zwischen dem Regierungssystem der USA und dem der Bundesrepublik studieren will, bekommt zur Zeit einen interessanten Anschauungsunterricht.