Das Landgericht Köln hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates im Festnetz vorsehen.

Auf einer Veranstaltung im Rahmen des Dokumentarfilmfestivals DOK Leipzig zeigt die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm die Schwierigkeiten von Filmemachern in zunehmend teilprivatisierten öffentlichen Räumen auf.

Die Verwertungsgesellschaft Wort bleibt weiter stur. Sie will das Geld, das den Urhebern zusteht, weiter mit den Verlegern teilen und erwartet nun Hilfe vom Gesetzgeber. Aber auch die Interessenvertretungen der Urheber möchten sich mit der VG Wort nicht anlegen – im Gegenteil.

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.

Die FAZ rudert im Streit um Ausschnitte aus Buchrezensionen zurück – aber nur so halb. Und gegessen ist die Sache damit noch nicht.

Unter dem Eindruck der öffentlichen Erregung verwandelt sich der Staatskörper der Bundeskanzlerin in eine Schutzlosigkeitsmadonna.

Das Positionspapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken wurde mit Überraschung begrüßt: Aus dieser Richtung hatte man mit einer so fortschrittlichen Haltung zur Netzpolitik nicht gerechnet.