Franz Walter macht klar, was bei der FDP in den letzten 10 Jahren verschlafen wurde: Die Arbeit an Konzepten. Als reine SSP (Steuersenkungspartei) “macht sie sich zum Gespött der deutschen Politik”.

Eine Diskussion über die Ambivalenzen entregulierter Märkte? Über Eigenverantwortung ohne Solidaritätsbezüge? Derlei Debatten haben die Freien Demokraten gemieden und stattdessen stets auf ihre verstaubten programmatischen Grundsätze von 1997 hingewiesen, mit der Attitüde: Ihr Liberalismus galt, gilt und wird auch weiter gelten.

Nachdem die FDP in den letzten Umfragen überraschend deutlich abgestürzt ist und Westerwelle mangelnde innenpolitische Einmischung vorgeworfen wurde, folgt nun der aufgeschreckte Wandel.

Dabei mochte ihn das Beispiel der Schweizer Volkspartei (SVP) inspiriert und ihm imponiert haben. Sie organisierte als Regierungspartei zugleich den Protest der verunsicherten gesellschaftlichen Mitte oppositionell – und mehrte dabei ihre Wähleranteile. Die SVP scheute auch aussichtslose Kampagnen nicht, weil sie sich davon einen Glaubwürdigkeitsgewinn bei ihren Anhängern versprach. Und sie wütete regelmäßig gegen die Urteile des Bundesgerichts, gab sich als Repräsentantin des “gesunden Menschenverstandes” und des “Volkswillens” gegen die elitäre Weltfremdheit des “Richterstaats”. Westerwelle war in den Tagen nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht sehr weit davon entfernt.