#Corona-Krise

Euer gehorsames Schweigen macht mir Angst

Gerade jetzt ist die Zeit darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich. Es ist die Aufgabe von Politik nicht nur an Heute und Morgen zu denken, sondern vor allem an Übermorgen.

von , 5.4.20

Erfolgreiche Narrative sind solche, die es Menschen besonders leicht machen Gut und Böse beziehungsweise Richtig und Falsch voneinander zu unterscheiden. Gemessen daran erleben wir gerade die Blüte eines der erfolgreichsten Narrative seit langem: Gut ist, wer Zuhause bleibt und schweigend die Isolation erträgt. Böse ist, wer sich abweichend äußert und unnötig oft vor die Tür tritt. Denn letzteres gilt als unsolidarisch gegenüber Ärzten, Pflegepersonal und allen jenen, die bezüglich COVID19 zur so genannten Risikogruppe gehören. Oder noch spitzer: Wer Böse im oben genannten Sinne ist, der tötet vielleicht.

Was viele erfolgreiche Narrative aber eben auch ausmacht, ist unzulässige Verkürzung, fahrlässige Zuspitzung und gefährliche Komplexitätsreduzierung. Siehe oben. Siehe Trump. Siehe Populisten. 

Denn so einfach ist es eben leider nicht. 83 Millionen Deutsche pauschal als potentiell tödliche und System gefährdende Gefahr zu deklarieren und in seit 1945 noch nie da gewesenem Maße ihre Freiheitsrechte zu beschränken; bei gleichzeitig wiederholten Appellen von Regierungsvertretern doch bitte nicht öffentlich über Alternativ- und Ausstiegs-Szenarien zu debattieren, das ist einer freiheitlichen meinungspluralistischen Demokratie unwürdig. Um es weniger fein auszudrücken: Mir wird ziemlich schlecht dabei.

Wider der eindimensionale Kurvendoktrin

Wir erleben eine schleichende Konditionierung, in der wir wie gebannt im Tunnelblick auf eine Kurve starren, die Infektionsfälle abbildet. Was diese Kurve genau abbildet und wie vollständig sie ist, das weiß wohl niemand so genau. Dennoch: Diese Kurve entscheidet gerade was erlaubt wird und was nicht. Alle Macht der Kurve. Amen.

Als wäre das nicht schon merkwürdig genug, finde ich es fast noch schlimmer, dass wir nicht ebenso gebannt auf andere Kurven blicken. Ich würde mir wünschen, dass neben der Infektionskurve momentan ebenso prominent weitere Kurven abgebildet werden. Kurven die zeigen: 

  • Wie viele Menschen in Kurzarbeit sind.
  • Wie viele Kinder in ihrem Zuhause gerade nichts Anständiges zu Essen bekommen und geschlagen werden.
  • Wie viele Frauen von ihren Partnern verprügelt werden.
  • Wie viele psychisch Kranke noch kränker werden.
  • Wie viele kleine Unternehmen in Richtung Insolvenz steuern.
  • Wie viele Supermarktangestellte nahe am Burnout sind.
  • Wie viele neue Fälle von Depressionen wir erleben.
  • Wie viele psychosomatische Erkrankungen wir in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Situation haben werden.
  • Wie viele Suizide aufgrund von Existenzängsten begangen werden.


Und dann möchte ich eine ehrliche Debatte darüber, wie es gelingen kann, politische Entscheidungen zu treffen und ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in denen diese Kurven nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern das große Ganze in den Fokus rückt. 83 Millionen Deutsche unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe mit den gleichen Beschränkungen zu belegen, mag einigen auf den ersten Blick als gerecht und solidarisch erscheinen. Ich glaube: das Gegenteil ist der Fall. Wir zahlen auch nicht alle die gleichen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt Wege, auf denen auch die aktuell nötigen Regeln sinnvoller und gerechter gesteuert werden können. 

Ausstiegs-Debatten jetzt! Und zwar öffentlich.

Die in diesem Zusammenhang mehrfach getroffene Aussage, dass jetzt nicht die Zeit für Ausstiegs-Szenarien sei, finde ich zutiefst verstörend. Gerade jetzt ist die Zeit darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich. Es ist die Aufgabe von Politik nicht nur an Heute und Morgen zu denken, sondern vor allem an Übermorgen. In Szenarien zu denken, ehe man sich mitten in diesem Szenario wiederfindet und mal wieder keinen Plan dafür hat. Damit tut sich Politik in Deutschland seit jeher schwer: Siehe Klimaschutz, Wohnungsbau oder der jahrelange Austeritäts-Irrsinn, der nötige Investitionen in Infrastruktur fast unmöglich machte. Und nun sind die Brücken marode, die Radwege fehlen und es tropft ins Klassenzimmer. 

Ich bin willig einzusehen, dass Regierungen in Bund und Ländern mit dem Management des Heute und des sehr nahen Morgen gerade an ihre Grenzen kommen. Und auch hier nochmal Danke für die Nachtschichten und die großartige wieselflinke Arbeit an vielen Stellen, die hunderttausenden gerade den A… rettet. Aber wo sind gerade eigentlich die Parlamente? Wo ist die Zivilgesellschaft? Wenn es Regierungen an der Kapazität und dem Willen fehlt alternative Lösungen zur Debatte zu stellen, dann muss das in einer Demokratie immer die Stunde der Parlamente sein. Andernfalls passt der Begriff Parlamentarische Demokratie nicht mehr. Ich warte vergebens.

Ebenso beängstigend finde ich die von der Meinungsforschung gemessenen Zustimmungsraten für die aktuelle Einschränkung der Grundrechte und die damit einhergehende beinahe willkürlich erscheinende Entstehung von Regeln und Sanktionen. Laut Forschungsgruppe Wahlen bezeichnen 95% der Deutschen die mit dem Kontaktverbot einhergehenden Regeln für angemessen. Dabei wirken sie stellenweise einfach nur gaga. In Berlin soll es nun bis zu Hundert Euro kosten, wenn ich ohne triftigen Grund das Haus verlasse oder kurz mit drei Menschen zusammenstehe. Gleichzeitig darf ich mit der versifften U-Bahnlinie U8 fahren. Für so etwas wurde der Begriff Schildbürgerstreiche erfunden. Die Akzeptanz für staatlich verordnete Regeln und Sanktionen sollte dann sinken, wenn sie absurd wird. Passiert das nicht, hat jemand einen ziemlich guten Job dabei gemacht, die Menschen in eine Erzählung einzulullen, die sie denkfaul werden lässt. Das macht mir Angst.

Es verstärkt sich bei mir das Gefühl Teil einer schweigenden Minderheit zu sein. So häufig und laut die Stimmen im eigenen Kreis werden, die zunehmend entsetzt bis zutiefst verzweifelt ihr Unwohlsein äußern, so sehr scheint die Mehrheit der Menschen sediert im hypnotischen Blick auf die Kurve, gefangen im Narrativ der Stunde, sich selig wiegend in der Einschätzung zu den Guten zu gehören, weil sie unreflektiert hinnehmen, was da als mutmaßlich alternativlos beschlossen wird, in der festen Annahme mit dem eigenen Gehorsam Leben zu retten. Bloß Leute, euer Schweigen ist gefährlich. Für sehr viele Menschen. Und der Virus wird auch noch da sein, wenn wir wieder unsere Isolation verlassen dürfen.

Menschenleben retten, das Personal in Krankenhäusern nicht in die hoffnungslose Verzweiflung zu treiben einerseits und andererseits einer Gesellschaft ihre Freiheit und ihre Grundrechte zu bewahren, den Bürger als mündiges Wesen zu sehen, all das darf in einer erwachsenen Demokratie kein Widerspruch sein, kein Entweder Oder. Schon gar nicht dürfen diejenigen, die darauf hinweisen, dass dies kein Widerspruch ist, als unsolidarisch abgestempelt werden: Nicht in Zeitungsinterviews, nicht am Essenstisch, nicht in Gruppenchats oder in Sozialen Medien. Denn all das ist das Ende einer freien Gesellschaft und der Beginn einer Gesellschaftsform, in der ich nicht leben möchte.

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