In seiner gestrigen Sitzung hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufgefordert hat, die Verhandlungen zum «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) offen zu legen. Dies gebiete der Datenschutz bzw. Schutz der Privatsphäre. Außerdem sei die Kommission laut Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet, das Parlament sofort und in vollem Umfang über den Stand internationaler Verhandlungen zu informieren.

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