#AfD

Weimar revisited

Erstmals seit 1945 kam einem Politiker, der in Form und Inhalt bewusst und unmittelbar an die Nazis der 1930er-Jahre anknüpft, die Rolle zu, die Wahl einer Landesregierung mit entscheiden zu können.

von , 6.2.20

Historische Vergleiche sind aktuell so beliebt, wie sie zumeist falsch sind, gerade, wenn es um die 1920er-Jahre geht. Denn im Unterschied zur Zwischenkriegszeit ist die Gegenwart aller Erosionserscheinungen zum Trotz nach wie vor von starken Institutionen und einer wachen Zivilgesellschaft geprägt. Es gibt weder Straßenschlachten noch Parteiarmeen und auch in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht ist die Situation schwer mit den Verwerfungen vor rund 90 Jahren zu vergleichen. Einerseits. 

Andererseits sind die Parallelen beängstigend. Rechte Narrative und Verschwörungstheorien wie etwa jenes der »Umvolkung« dringen vor allem in Ostdeutschland bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, rechte Terroristen geben sich nicht länger mit Morddrohungen zufrieden, während ehemalige oberste Verfassungsschützer und Finanzsenatoren offen und ungeniert das Geschäft der Faschisten betreiben. Das alles findet statt vor dem Hintergrund, dass die liberale Demokratie auch international unter Beschuss geraten ist, sei es in den USA, wo Donald Trump nur Verachtung für die Institutionen und Vefahren des Republikanismus übrig hat, sei es in Ungarn, wo völkische und antisemitische Phantasmagorien zum offiziellen Vokabular der Regierung gehören. 

Nach dem 5. Februar 2020 kommen weitere, gespenstische Parallelen hinzu. Denn die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AFD, die im Thüringer Landtag vom offen faschistischen Björn Höcke geführt wird, ist ein Fanal für die deutsche Nachkriegsdemokratie, das unmittelbar an die deutsche Geschichte, etwa den »Tag von Potsdam«, erinnert. Erstmals seit 1945 kam einem Politiker, der in Form und Inhalt bewusst und unmittelbar an die Nazis der 1930er-Jahre anknüpft, die Rolle zu, die Wahl einer Landesregierung mit entscheiden zu können. Erstmals zeigte sich in aller Deutlichkeit, dass die fatale Indifferenz gegenüber der mörderischen Ideologie der Nazis in Teilen des bürgerlich-konservativen Lagers nach wie vor vorhanden ist. 

Dass es ein Politiker der FDP ist, der Nazis den indirekten Zugriff auf die Macht bietet, ist eine weitere, gespenstische Parallele. Denn die Partei hat es mit dem Liberalismus als Gegensatz zum Totalitarismus nicht immer leicht und schon häufig ihre Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zum rechten Rand gehabt. Das zeigt ein Blick die Geschichte der Partei, die in den 50er-Jahren einen starken nationalliberalen Flügel hatte und zahlreichen ehemaligen SS-Angehörigen eine politische Heimat bot. Die antisemitischen Entgleisungen eines Jürgen Möllemann erinnern ebenso an diese Tradition, wie Christian Lindners zuweilen scharfe Töne in der Flüchtlingspolitik, die die Grenze nach rechts bewusst verschwimmen lassen. 

Doch auch die CDU darf hier nicht ungeschoren davon kommen. So rasch und so eindeutig die Stellungnahmen von Generalsekretär Ziemiak und CSU-Chef Söder auch waren, so sehr sich Annegret Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach darum bemüht hat, ihre Thüringer Parteifreunde von diesem Plan abzuhalten – es hilft nichts: Die Fraktion von Mike Mohring hat mit der AFD gegen eine demokratische Mehrheit gestimmt. 

Wenn der 5. Februar nicht dauerhaft als Tag der Schande an den Parteien des bürgerlichen Lagers haften bleiben soll, dann müssen sie nun alles unternehmen, um das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Ein umgehender Rücktritt von Kemmerich und baldige Neuwahlen scheinen unausweichlich. Ebenso wie eine intensive Debatte über das Verhältnis von Teilen des bürgerlichen Lagers zu den Faschisten, deren Präsenz in deutschen Parlamenten schon schlimm genug ist. 

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.