Deutschland verstieß scheinbar gegen EU-Waffenembargo

von , 17.3.10

Wie Marcus Bensmann auf Ruhrbarone berichtet, habe die Bundeswehr Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet, obwohl dies offenbar durch ein EU-Embargo untersagt war. Das Embargo war eine Reaktion auf das Massaker in Andischan. Im Beitrag heißt es:

Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier (SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.

Laut Marcus Bensmann läuft die Maßnahme auch heute noch. Dies sei aufgrund der Menschenrechts-Situation in Usbekistan „mehr als fragwürdig“. Dass die Maßnahme sogar während des Waffenembargos fortgesetzt wurde, sei „ein Skandal“.

Der Journalist liefert in seinem Beitrag auch einen Grund für das Verhalten von Außenministerium und Bundeswehr:

Der Grund für Steinmeiers Despotenliebe liegt im Flughafen von Termes, von dem der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr koordiniert wird. Steinmeier hat als Außenminister deswegen Deutschland erpressbar gemacht.

Laut Ruhrbarone bleibe man an der Geschichte dran und würde bald ein Update veröffentlichen.

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