#Corona-Krise

Der Virus des Präsidenten – ein Übernahmeversuch

Die verschlafene Sicherheit der ersten Wochen ist wohl auch einer Art Zentralphilosophie zu verdanken: Der Vorstellung, diese Regierung sei prädestiniert, alles Böse an den Landesgrenzen aufzuhalten (Mauerbau, Einreiseverbote, Space Force).

von and , 26.3.20

Es kann nur seriöser werden: So klang etwa der Optimismus von vielen, die mit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA zwar ein Problem, aber (noch) nicht das Ende der amerikanischen Demokratie vor Augen hatten. Das Amt würde ihn schon bändigen, das Dekorum des Weißen Hauses einfangen, die Kompetenz einer professionellen Bürokratie zähmen. Etwas mehr als drei Jahre darauf und am Tag nach einem Amtsenthebungsverfahren eigener Güte, verwandelte der Präsident eine Bibelstunde in einen (typischen) Frontalangriff auf alle, die ihm quer gekommen waren: Häme, Beleidigungen, Drohungen und allfällige Gegnerbeschreibungen der Kategorie »sick-evil-vicious-dirty-lowlife«. Von Dekorum keine Spur. Überrascht hat das freilich niemanden mehr. Die Würde des Amtes hatte sich schon lange auf und davon gemacht. 

Mit auf der Flucht: der Sachverstand. Wenn eines Donald Trumps Präsidentschaft prägt – neben einer ureigenen Form der Ansprache -, so ist es ein schwarzes Loch mangelnder Expertise und nüchterner Rationalität. Der Präsident gefällt sich als „stabiles Genie“ und vertraut der Annahme, er könne komplexe Probleme und Prozesse auf den ersten Blick durchdringen. Briefings verbreiten ausschließlich schlechte Laune im Oval Office, und seine Mannschaft definiert sich mit jeder »you-are-fired«-Runde zusehends über Loyalität und den erklärten Willen, den »Sumpf« in Washington auszutrocknen. Insider-Berichte und Leaks, die von einem post-truth-Habitus im Weißen Haus berichten, verwundern längst keinen Beobachter mehr. Die im Government der Staaten so wichtigen Agencies – unterbesetzt oder von Trumpisten in den Ruhestand geführt. Wissenschaft und Forschung? Gestrichen, geleugnet, herabgestuft als elitäres Ostküstengeschwätz. In Washington feierte mit The Donald der Anti-Intellektualismus fröhlichen Einstand. Und zwar in Form des common sense, so wie ihn Fox News versteht, einer »amerikanischen, lebensechten Ideologie« des Pragmatismus der Gewerbetreibenden aus Tennessee, der Farmer Kentuckys. Als Covid-19 wahrscheinlich irgendwann um den 21. Januar amerikanisches Festland erreicht, sind die USA schon längst infiziert. 

Alles unter Kontrolle

Um diese Zeit hätten bereits ein oder zwei Alarmglocken schrillen können. Doch mag man vielleicht noch nachvollziehen, dass der Präsident am 22. Januar, als ihm wahrscheinlich vom ersten Fall in den USA berichtet wurde, erst einmal beruhigen wollte. »We have it totally under control. It’s going to be just fine.« Als aber innerhalb weniger Tage China eine Millionenstadt abriegelte und dutzende Gesundheitsexperten öffentlich zu raschen Reaktionen rieten, ja danach schrien – genau dann hätte das Land präsidentiellen Willen und Antrieb gebraucht. Zum Beispiel den, mit aller Kraft genügend Tests herzustellen. Oder eine klare Ansprache dessen, was man über die Gefahrenlage sagen könnte (und was nicht), und wie man sich bei welchen Symptomen verhalten sollte. Oder die ein oder andere Vorsichtsmaßnahme in der Gesundheitslogistik.

Stattdessen spielte Trump die Bedrohung nicht nur tagelang, sondern über Wochen herunter (obwohl offenbar selbst die Geheimdienste früh von den Risiken berichteten). Der Präsident reklamierte für sich und seine Regierung »Erfolge« in der Virusbekämpfung und beschuldigte für allen Unbill, das da noch kommen würde, (natürlich) Barack Obama. Aus der Beruhigungsgeste, wenn sie denn eine war, wurde Ignoranz. Noch am 30. Januar, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dringliche Warnung aussprach (»public-health emergency of international concern«), blieb er bei seiner »it-will-all-work-out-fine«-Haltung. 

Am Tag darauf bei Fox News promovierte er dann eine erste Maßnahme: Man habe den Reiseverkehr mit China stark (wenn auch nicht gänzlich) eingeschränkt. Auf Nachfrage, ob die Regierung mehr machen müsste (z. B. die Lockerung von Regulierungen, um die Produktion der Tests zu steigern), folgte Beschwichtigung: Dieser Virus würde Amerika nicht betreffen – spätestens (was Trump ewig wiederholt), wenn das wärmere Aprilwetter einsetze. Dass man sich auf die bis dahin relativ geringes Zahlen nicht verlassen sollte, weil die Testverfahren unsicher und überaus lückenhaft waren, wurde von Trump nicht erwähnt; falls ihm diese Problematik überhaupt bewusst war. 

Die Zeit verstrich, und in der letzten Februarwoche meldet dann die WHO einen dramatischen Anstieg in nunmehr knapp drei Dutzend Staaten weltweit. Der Präsident indes zeigte sich nach wie vor ungerührt. Allerdings bewegten sich nun die Aktienmärkte in größerem Umfang. Und zwar abwärts, woraufhin Trump und das Weiße Haus sich auf zwei Argumentationslinien stützten. Erstens, das wundersame Verschwinden: »It’s going to disappear. One day – it’s like a miracle – it will disappear.« (27. Feb.) Überhaupt sei die von der WHO gemeldete Sterberate von 3,4 Prozent übertrieben und liege bei unter einem Prozent – so sprach nach Angaben von Trump seine »Intuition« zu ihm (6. März). Im Übrigen stünde bald eine Impfung zur Verfügung (»very quickly«; »very rapidly«; 29. Feb.), die Zahl der Betroffenen ginge drastisch zurück (»very substantially«, 6. März), und das, was die Regierung unternähme, seien »the most aggressive actions taken by any country« (29. Feb.). Was er mit diesem claim genau meinte, wusste niemand. Zweitens, Attacke: CNN und MSNBC und die liberalen Medien sowieso würden mit unnötiger Panikmache die Börsen und die Menschen verunsichern. Und die »Do-Nothing-Democrats«, allen voran »Cryin’ Chuck Schumer«, politisierten den Virus aufs Übelste. Fehlerhafte Testverfahren seien allein Obama zu verdanken. Wer einen Test wolle, könne ihn haben. Keine dieser Behauptungen hielt einem Check stand – dies nur eine Protokollnotiz im Jahr vier.

Dr. Fox Trump

Im März gesellte sich zu all dem eine einigermaßen überflüssige Relativierung: Der Virus sei lange nicht so gefährlich wie die Grippe, eher milder. Und mit der Einschätzung war Trump nicht allein – wer weiß, wer da wen in einem Feedback-Loop inspirierte. Auf Fox News meldete ein Mediziner, Mar Siegel, noch am 6. März: »At worst – worst case scenario – it could be the flu.« Und am Tag darauf, »Judge« Jeanine Pirro: »All the talk about coronavirus being so much more deadly (than the flu) doesn’t reflect reality.« Einen wiederum anschlussfähigen Dreh fand die Fox Business Moderatorin Trish Regan: »This is yet another attempt to impeach the president.« Von »Panikmache« war bei Sean Hannity und Laura Ingraham die Rede, von Massen-Hysterie, die die liberal mainstream media verbreiteten. Wochen zuvor schon hatte Ingraham Fotos von Nancy Pelosi und Charles Schumer neben einem vergrößerten Corona-Virusmolekül präsentiert und kommentiert: »How sick that these people seem almost happiest when Americans are hurting.« Ein Freund-Feind-Denken, dass in der Folge auch der Sohn des Präsidenten, Don jr., aufgriff und zu neuen Höhen führte; er warf den Demokraten allen Ernstes vor, sie wünschten sich geradezu, dass Millionen Amerikaner sterben würden, nur weil sie es nicht ertragen könnten, wie sehr sein Vater »gewinne«. 

Von echter Sorge in diesen Tagen also immer noch keine Rede. Die Tests, so der Präsident bei einem Besuch eines Gesundheitszentrums in Atlanta am 6. März, seien nicht nur »beautiful« sondern auch – Achtung! – so perfekt wie ein Telefonanruf neulich (in die Ukraine). Man glaubt es kaum. Und dann schließlich – das wiederum hätte man ahnen können – seine ganz persönliche Auffassungsgabe. Dr. Trump: »I like this stuff. I really get it. (…) Everyone of these doctors said, ›How do you know so much about this?‹ Maybe I have a natural ability.« Wenn es nicht so ernst wäre, sollte man genau jetzt dazu übergehen, eine Glosse zu schreiben.

Stattdessen halten wir fest, dass die verschlafene Sicherheit der ersten Wochen wohl auch einer Art Zentralphilosophie zu verdanken ist: Der Vorstellung, diese Regierung sei prädestiniert , alles Böse an seinen Grenzen aufzuhalten (Mauerbau, Einreiseverbote, Space Force). »The virus remains low-risk domestically because of the containment actions taken by this administration since the first of the year« – so der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, zu The Daily Beast am 26. Februar. Das fremde Virus und die USA (eine Insel im Rande der Welt). 

Krisen-Branding und Notstands-Gouverneure

Damit das auch so bleibe, folgte am 11. März dann eine Fernsehansprache im Oval Office, bei der von Prinzipien eines reflektierten Krisenmanagements (z. B. rasch und nüchtern die Lage benennen und klare Empfehlungen aussprechen) wenig zu sehen und zu hören war. Dafür wurde unter der Flagge »America First« ein Einreisestopp für Europäer verhängt – durchaus in Linie mit den internationalen Maßnahmen, aber ohne jede Abstimmung. Für Amerikaner sei das Risiko nach wie vor »very, very low«.

Die Kritik am lähmenden und womöglich gefährlichen Optimismus des Präsidenten kam inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Als Trump am 13. März dann im Rose Garden eine Pressekonferenz ansetzte, hatte man weitreichende Maßnahmen erwartet, vor allem ein kraftvolles Programm zur Produktion von Schutzbekleidung, Tests, Beatmungsgeräten und anderen Krankenhauseinrichtungen. Es folgte american branding: »I want to thank Google«. Der Konzern, so Trump, entwickle mit über tausend Ingenieuren eine äußerst hilfreiche nationale Netzseite (was sich später als »Missverständnis« herausstellte). Mike Pence, der auch etwas sagen durfte, erwähnte noch Walmart, CVS und Target and Walgreen – und deren Bemühen um »drive-through-testing«-Zentren.

Etwa zeitgleich wurde bekannt, dass Trump bei einem Telefonat mit Gouverneuren bemerkte, seine Regierung sei schließlich kein clerk. Man solle sich in erster Linie vor Ort kümmern. »Respirators, ventilators, all of the equipment – try getting it yourself.« Die Rede war nun von Machtvakuum. Dazu New Yorks Gouverneur Cuomo, ein Demokrat: »If the federal government isn’t going to do what it should do, then the states have to try their best.« Das Beste reklamierte Trump natürlich für sich selbst: Gefragt nach seiner Krisenperformanz: »I’d rate it a 10 (out of 10).« 

Im Laufe eines Monats hatte sich der Prozentsatz der Republikaner, die glaubten, der Virus stelle eine Gefahr dar, von 72 Prozent im Februar auf 40 Prozent im März verringert. Und der Anteil derjenigen, die sagen, die Bedrohung würde übertrieben, hat sich auf 23 Prozent mehr als verdoppelt.[Kaum Wunder, dass West Virginias Gouverneur Jim Justice (ein erstmals in ein politisches Amt gewählter Milliardär und Republikaner) noch am 16. März twitterte, ohne aus dem Staat gejagt zu werden: »If you want to go to Bob Evans and eat, go to Bob Evans and eat.« Das war drei Tage nachdem Trump in eben jener Pressekonferenz im Rose Garden doch tatsächlich den nationalen Notstand ausgerufen hatte.

Die Übernahme

»A bold, new precedent is being set, the world will once again benefit greatly from America’s leadership. (…) The federal government, state governments, private businesses, top hospitals all coming together, under the president’s leadership, to stem the tide of the coronavirus.« American Leadership also, und es sprach: Sean Hannity, Fox Moderator und shadow-chief-of-staff von Donald Trump. Der hatte wenige Stunden zuvor und nach wochenlangem Herunterspielen erstmals zugegeben, der Virus sei tatsächlich »a very bad one« und »not under control«, weshalb er nun den Notstand ausriefe. Was ihn dazu bewegt? Vielleicht der Dow Jones, der an diesem Tag einen historischen Absturz erlebte; vielleicht die Desinfektionsmaßnahmen, die Mar-a-Lago tagelang lahmlegten. 

Nun endlich kommen Handlungsempfehlungen – für regionale und kommunale Verantwortliche in den Verwaltungen und auch für die Bürger als Einzelpersonenen. Es sind Empfehlungen, keine Verpflichtungen. Und am Tag darauf folgte gar Lob auf die Wissenschaftler und Gesundheitsexperten – denen er zuvor recht misstrauisch begegnet war. Überdies – und hier haben wir es mit sehr seltenen Sätzen zu tun – sei die Pressearbeit nicht wirklich gut gewesen: »We’ve done a poor job in terms of press relationship.« Wer sich hier um Trumps Linie sorgen machte, den holte er gleich wieder zurück: »I felt it was a pandemic long before it was called a pandemic.« Zu einer solchen »Klarstellung« sah sich auch Fox’ Hannity am 18. März genötigt: »This program has always taken the coronavirus seriously and we’ve never called the virus a hoax.« Neun Tage zuvor hatte er genau das getan. 

Tatsächlich aber sah sich Trump mit der Entscheidung zur massiven staatlichen Intervention in der nun anerkannten Krise mit zwei Kommunikationsproblemen konfrontiert. Zum einen, Glaubwürdigkeit. Der Präsident hatte in den vergangenen acht Wochen nicht nur das Risiko für sein Land heruntergespielt, er hat in seinen öffentlichen Auftritten derart viel Ahnungslosigkeit und Inkompetenz demonstriert, dass Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Infektionsinstituts, sich gegenüber dem Science Magazin frustriert äußerte, »I can’t jump in front of the microphone and push him down.« 

Einerseits, natürlich, ist Trump ja genau dafür bekannt als jemand, der die Standards des Wissens schon einmal verschiebt. Andererseits aber darf man doch annehmen, dass das hier schon etwas anderes ist. Es geht nicht um Krebs erzeugende Windräder oder den gefühlten Verlauf eines tropischen Zyklons, der Alabama gefährdete. Bullshit ist aber nicht nur unterhaltend. Insofern wird es spannend sein zu sehen, ob diese extreme Situation der Corona-Krise den Amerikanern respektive den Anhängern von Trump nun lehrt, dass Regieren eine verdammt ernste Sache sein kann, mit der man verdammt ernste Leute beauftragen kann (und sollte).

Das zweite größere kommunikative Problem sind die Wirtschaftshilfen selbst. Sie stellen bei Lichte betrachtet das dar, was viele Amerikaner hassen, wie andere Leute die Pest: Big Government. Ronald Reagan hat einmal gesagt, der übelste Satz der englischen Sprache sei: »I’m from the government, and I’m here to help.« Das nehmen Millionen US-Bürger wortwörtlich. Womöglich sogar jetzt. So sind beispielsweise die extremen gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen, die die Finanzkrise 2008 mit sich brachte, u. a. auf die damaligen massiven Hilfsmaßnahmen für Schlüsselindustrien und Finanzinstitute zurückzuführen. Auch hier bleibt abzuwarten, ob der Charakter dieser Krise die Unterstützer von Trump darüber hinwegsehen lässt, dass Trump (nun, in dieser Situation) genau das Gegenteil von dem macht (mit Unterstützung des Kongresses), was ein zentraler Maßstab des amerikanischen Konservatismus ist. Denkbar sind zwei Argumente.

Trump at war

Das erste, wohl in Anlehnung an den französischen Präsidenten Macron, präsentierte Trump erstmals am 16. März. »We have to get rid of this, we have to win this war, and ideally quickly. Because the longer it takes – it’s not a good situation. And I’m not even talking about the economy, I’m talking about the lives of a lot of people.« Der Präsident sprach von einer Gefahr, die bis in den Sommer hinein reichen würde. Rund acht Wochen sind seit dem ersten bekannten Fall auf US-Boden vergangen. »I feel it. I am a wartime President«: Nun sieht Trump das Land »im Krieg«, das ist der entscheidende Punkt – und zieht damit einen Joker, den die Sozialforschung das rally-around-the-flag-Phänomen nennt: In solchen Kriegszeiten versammelt sich die Nation einigermaßen kritiklos (zumindest anfangs) hinter ihrem Präsidenten. Das ist gewissermaßen Tradition. Insofern könnte also die Kriegs-Rhetorik jede jetzt anstehende Maßnahme ein Stück weit legitimieren.

Während dieses Argument aufbaut auf einen Konflikt mit einem quasi-äußeren »Feind«, dem Virus (der konsequenterweise dann Chinese virus oder besser noch: Wuhan virus genannt wird, der sich ins Land geschlichen habe), richtet sich das zweite nach innen – und es ist weit anschlussfähiger an die bisherige Präsidentschaft Trumps. Gemeint ist die deep-state-Rhetorik, die jetzt schon Jahre und diverse Konflikte erlebt hat: Die Vorstellung, eine missgünstige, nicht-gewählte Bürokratie und abgehobene politische Elite (= Demokraten) arbeite heimlich, still und leise gegen den Präsidenten. Wir dürfen davon ausgehen, dass in dieser Krise eine Menge Probleme auftreten werden, ökonomische, soziale, menschliche Tragödien. Und wir dürfen davon ausgehen, dass Trump damit eben diesen deep state belasten wird: eine bei seinen Anhängern eingeführte Größe, ein catch-all-Argument für alles, was schief läuft. Irgendwie wird sich damit auch der von seiner Regierung zu verantwortende Abbau von Sachverstand bei den Agencies erklären lassen, auch, dass gefährliche Lavieren und Kleinreden von Trump in den ersten Wochen der Krise – und zuletzt vielleicht sogar der Verzicht auf fundierten Rat im Krisenmanagement.

Es ist Wahlkampf in den USA, und damit werden bedauerlicherweise auch die Entscheidungen, die nun anstehen, von taktischem Kalkül geprägt. Und dieses Kalkül zielt schon lange nicht mehr auf Deliberation und rationalen Diskurs, sondern auf ein »us vs. them«, ein Denken in Stereotypen und Vermitteln von Feindbildern. Genau das kann Trump, das wird ihm »abgenommen«, und insofern ist diese Krise auch nicht zwangsläufig das Ende seiner Präsidentschaft. Womöglich ist sie seine letzte Chance. 


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