#Anarchismus

Das Netz als Staatsfreund Nr.1

von , 2.4.13

Am 20. März 2012 trafen sie sich in London, um bei d’Artagnan (der von der Königin unter Hausarrest gestellt ist) ein paar Flaschen Whisky zu leeren und über den kommenden Krieg des freien Netzes gegen den Überwachungsstaat zu diskutieren. Bei d’Artagnan befanden sich die Freunde Athos, Porthos und Aramis in Gestalt von:

– Jacob Appelbaum, Fürsprecher und Forscher des Tor-Projekts sowie Gründer des Hackertreffs Noisebridge in San Francisco;

– Andy Müller-Maguhn, Mitbegründer von European Digital Rights, lange Jahre Sprecher des Chaos Computer Clubs und Gründer der Verschlüsselungsfirma GSMK Cryptophone, sowie

– Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Pariser Bürgerrechtsgruppe LaQuadrature du Net.

Angeleitet und moderiert wurde das Gespräch von d’Artagnan selbst, also von Julian Assange, der sich im Buch als „Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ vorstellt.

Ausgangspunkt ihrer Debatte ist die Radikalisierung der dritten Hacker- oder Cypherpunk-Generation. Für diese Radikalisierung gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Es sind die Erfahrungen, die WikiLeaks in den vergangenen drei Jahren machen musste. Julian Assanges Vorwort berichtet denn auch ausführlich von den willkürlichen Festnahmen, den verdeckten Ermittlungen, dem diplomatischem Druck der USA auf befreundete Regierungen, den Blockaden von Bankkonten, der Einschüchterung und Bedrohung von Sympathisanten, den geheimdienstlichen Zersetzungsmaßnahmen und der geschickten medialen Abstempelung der führenden Hacker als „High-Tech-Terroristen“. So viel Vernichtungswillen hätten die „gefährlichen Jungs“ der frühen Hacker-Jahre einem demokratischen Rechtsstaat nie zugetraut. Diese Erfahrungen haben ihr politisches Bewusstsein geschärft.

Insofern kann man das Londoner Rebellentreffen durchaus als Radikalisierung begreifen – etwa so, wie sich Che Guevara in den Fünfzigern in Guatemala-Stadt radikalisierte. Die Sprache der vier Männer ist rauh, aber herzlich, und manchmal wirkt sie so, als würden diese Männer noch immer Räuber und Gendarm spielen.

 

Die Pervertierung des freien Netzes

Die Ausgangslage für den bevorstehenden Kampf ist nicht gerade rosig: Das „platonische Reich des Internets“ ist nach Meinung Assanges vom Reich des Bösen gekapert und „besudelt“ worden. Viele naive Netzapologeten wollten das noch immer nicht begreifen. Der von ihnen bestaunten, wenn nicht gar angebeteten „Kommunikationsrevolution“ liege nicht die freie Hippiekultur der siebziger Jahre zugrunde, sondern die beinharte neoliberale Ideologie der transnationalen Marktwirtschaft.

Die High-Tech-Revolution betrachten die Diskutanten als „höchste Stufe des Kapitalismus“, und diese Stufe wird durch den „Informations-Imperialismus“ der USA verkörpert. Dies zeige sich vor allem darin, dass das Internet zunehmend militarisiert werde. Mit Hilfe von Überwachungstechnologien (Drohnen, Filtersoftware etc.) werde ein weltweites Spionage- und Zensurregime errichtet. „Das Internet“, so steht es bereits auf der Umschlagrückseite des Buches, „ist eine riesige Spionagemaschine“.

Diese Erkenntnis sorgte bei den Netzfreunden für eine herbe Enttäuschung: Das freie Netz, das die Wunsch-Welt und das Rückzugsgebiet ihrer Generation war, existiert nicht mehr, es ist längst pervertiert:

„Wenn wir Straßen so bauen würden wie das Internet, dann wäre jede von ihnen mit Überwachungskameras und Mikrofonen ausgestattet, auf die niemand außer der Polizei – oder jemand, der sich erfolgreich als Polizei ausgibt – Zugriff hätte.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Präsident Mubarak das Internet in Ägypten zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt abgeschaltet hat. Tatsächlich ist es fraglich, ob der Ausfall des Internets der Revolution eher genutzt oder geschadet hat. Einige sind der Meinung, dass sie dadurch erleichtert worden ist, weil die Menschen auf die Straße gehen mussten, um Neuigkeiten über das Geschehen zu erfahren.“

Die bittere Lehre daraus ist: Nur wenn man den Kampf mit der Staatsmacht gewinnt, ist das Internet eine großartige Hilfe gewesen. Verliert man ihn, verwandelt sich das Internet in ein perfektes Verfolgungsinstrument.

 

Das Trauma WikiLeaks

Diese Erfahrung, die in den vergangenen fünf Jahren manchen Aktivisten traumatisiert hat, führt die Londoner Diskutanten zu der Überzeugung, dass Hacker künftig mehr Macht und Einfluss gewinnen müssen. Aber wie? Julian Assange, der strategische Kopf in der Debatte, stellt seinen Freunden ein paar rhetorische Fragen: Was ist im Kampf mit der Staatsmacht entscheidend? Geht es darum, wem die Satelliten, wem die Glasfaserkabel, wem die Serverfarmen gehören?

Nein, antwortet Assange, die wahre Herrschaft übe schlicht derjenige aus, der 1. die territoriale Kontrolle über die Streitkräfte innehabe (also über die Bewegungsfreiheit der Menschen entscheidet), 2. die Kontrolle über die Kommunikationsinfrastruktur besitze (also die freie Meinungsäußerung überwacht) und 3. die Finanzinfrastruktur kontrolliere (also die freie wirtschaftliche Interaktion reguliert). Ein Staat verfüge über alle drei Möglichkeiten, also ergebe sich daraus die Frage: Wie können Hacker staatliche Kontrollen unterlaufen? Welche Mittel benötigen sie?

Auch diese Fragen werden schnell geklärt: Die Wunderwaffe der Hacker sei die „Kryptographie“, die Technik der Verschlüsselung. Durch Anonymisierungsnetzwerke wie Tor, durch Crypto-Telefone, durch abhörsichere Peer-to-peer-Technologien könne man sich eine eigene unverwundbare Kommunikations-Infrastruktur aufbauen. Darüber hinaus brauche man eine eigene Währung wie Bitcoin, die nicht von Mastercard oder Paypal blockiert werden könne. Eigene Streitkräfte brauche man dagegen nicht, weil das freie Internet kein Territorium, sondern eine galaktisch-platonische Struktur sei.

Das alles klingt ziemlich überspannt, aber auch folgerichtig. Deshalb ist es schade, dass die Debatte in der deutschen Rezeption fast nur kopfschüttelnd und abwehrend zur Kenntnis genommen wird anstatt sie als das zu begreifen, was sie ist: ein besorgniserregendes Symptom der Zuspitzung, für die man auch im braven Netz-Deutschland ein gerüttelt Maß Verantwortung trägt.

 

Der militärisch-postindustrielle Komplex

Als künftiger Gegner der Hacker-Guerilla wird der militärisch-postindustrielle Komplex identifiziert: die Verschmelzung des Internets (Google, Facebook etc.) mit staatlichen Überwachungsorganisationen zur gemeinsamen Kontrolle der Weltgesellschaft. Dieser militärisch-postindustrielle Komplex sei charakterisiert durch eine Zentralisierung der Dienste (Geheimdienste in der Nähe von Serverfarmen), durch eine Privatisierung staatlicher Kontrollen, durch frei handelbare Überwachungstechnologien bei gleichzeitigen Handelsverboten für Verschlüsselungstechniken (niedergelegt etwa im Wassenaar-Abkommen).

Der militärisch-postindustrielle Komplex benutze zur Legitimierung seiner Arbeit vier Vorwände. Nur deshalb könne er das Internet widerstandslos unter seine Kontrolle bringen und die Privatsphäre aller Bürger ausspionieren. Diese Vorwände sind:

  • Kinderpornographie
  • Terrorismus
  • Geldwäsche
  • Drogen

Da der Kampf gegen diese vier „infokalyptischen Reiter“ in der Bevölkerung populär sei, komme man als Hacker argumentativ nur schwer dagegen an. Auch die vier Londoner Diskutanten sind sich nicht ganz einig, wie man z.B. mit Kinderpornographie im Netz verfahren soll. Doch solche Differenzen werden schnell mit ein paar Frotzeleien überspielt, denn sehr viel wichtiger erscheint: Wie gewinnt man als Cypherpunk trotz permanenter Angstmache mehr Einfluss?

 

Kann man Angstmache mit Angstmache bekämpfen?

Meines Erachtens ist dies der heikelste Punkt im Gespräch, denn die vier Musketiere denken ganz so wie ihre ärgsten Gegner. „Es ist notwendig, den Leuten Angst einzujagen“, konstatiert Assange, und diese Angstmache besorgt er dann sowohl im Vorwort wie im Schlusswort des Buches kräftig:

„Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation.“

„Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in die Venen und Arterien unserer neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte oder kommunizierte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogleten Gedanken, speicherte dieses Wissen – Milliarden von abgefangenen Informationen jeden Tag, der Schlüssel zu unerhörter Macht – in streng geheimen Magazinen für alle Zeiten ab…“

„Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite… Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab…“

Dieses alarmistische Geraune hinterlässt beim Leser zwiespältige Gefühle. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Überhaupt erfährt man in dem Gespräch ein paar Dinge über unsere führenden Cypherpunks, die man vielleicht lieber nicht erfahren hätte: Sie outen sich als ziemliche Wichtigtuer, die den überwachten Dummköpfen sagen müssen, wo es lang geht. Sie haben eine romantische Vorstellung von Technik, wenn sie vom „platonischen Paradies Internet“ reden oder von ihrem Technologie-Enthusiasmus oder davon, dass freie Software alle Probleme lösen könnte (siehe dazu auch Evgeny Morozovs Kritik am „Solutionism“). Und drittens pflegen sie einen a-historischen (Krypto-)Anarchismus, der zu Selbstüberschätzung und heroischem Größenwahn neigt.

 

Der verlorene Gesprächsfaden

Am Schluss unterliegen die Diskutanten (am wenigsten übrigens Andy Müller-Maguhn!) der Illusion, dass „ein paar Einzelne der geballten Wucht der stärksten Macht der Welt mit Kryptographie standhalten“ können. Nur „eine Elite von High-Tech-Rebellen“ sei in der Lage, sich dem „Moloch Überwachungsstaat“ zu entziehen.

Naja, möchte man da sagen, habt ihr’s nicht eine Nummer kleiner?

Am Anfang des insgesamt etwas unstrukturierten Gesprächs äußert Julian Assange einen interessanten Gedanken, der im Lauf der langen Debatte leider wieder verloren geht. Er sagt: „Vielleicht wohnt der Technik ja eine Tendenz inne, sich in Phasen zu entwickeln, von der Entdeckung (1) über die Zentralisierung (2) zur Demokratisierung (3).“ Derzeit, so der Cyber-Rebell, befänden wir uns in Phase zwei. An diesem Punkt hätte man ansetzen können.

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Cypherpunks. Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets, Campus Verlag Frankfurt am Main 2013, 208 Seiten, € 16,99

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