Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde

von , 2.9.10

«Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.» BKA-Präsident Zierke zeigt im Welt-Interview, dass es bei Netzsperren längst nicht mehr nur um Kinderpornographie geht. Udo Vetter bringt es im law blog auf den Punkt: «Ich nenne es deswegen auch Zensur.»

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.