Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde

von , 2.9.10

“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.” BKA-Präsident Zierke zeigt im Welt-Interview, dass es bei Netzsperren längst nicht mehr nur um Kinderpornographie geht. Udo Vetter bringt es im law blog auf den Punkt: “Ich nenne es deswegen auch Zensur.”

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