Artikel 38 GG: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten
Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz. […]
“Der Präventivstaat kennt keine natürliche Begrenzung”
Andrej Reisin und Patrick Gensing haben ein Buch darüber geschrieben, weshalb Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden. […]
Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung
Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in "Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz" umbenannt werden. […]