Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber
Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sogenannter Bewertungsportale im Internet. […]
#btada • Ausschuss „Digitale Agenda“ – auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?
Mit einiger Verzögerung wurde der Ausschuss im Februar 2014 eingerichtet. Vor nun mehr als drei Monaten hat er seine Arbeit aufgenommen. […]
Störerhaftung beschäftigt nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik
Wer ein offenes WLAN betreibt, muss mit Strafe rechnen. Dabei könnte durch den Wegfall der Störerhaftung eine gerechte und komfortable Möglichkeit des Internetzugangs 'für alle' geschaffen werden. […]
Halina Wawzyniak ist Rechtsanwältin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie ist rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Parteivorstands. Außerdem war sie Obfrau der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".