Jan Böhmermann hat wochenlang mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan die mediale Debatte bestimmt. Das verwundert kaum: Denn das Thema lässt sich medial gut aufheizen; entweder man ist auf der Seite des Moderators oder nicht. Medien machen sich die Welt oft zu einfach. Die Bürger auch. Und so entsteht viel heiße Luft um nichts – heiße Luft, das ist es, was es im Fall von Jan Böhmermann am Ende sein wird.

Also, widmen wir uns doch mal den wirklichen Problemen, über die es zu diskutieren lohnt. Krise des Sozialstaates, Bildungskatastrophe, Integrationsherausforderungen: Nationalstaatlich gibt es viel zu tun, international wohlbemerkt auch. Schließlich weisen die Panama Papers auf eine massive Steuerflucht hin – und damit auch auf eine Steuerungerechtigkeit –, die die Weltpolitik so nicht einfach weiter dulden darf.

 

Jeder Zweite ist von Altersarmut bedroht

Die Gegenwart und vor allem die Zukunft der Rente ist eines der ernsten Probleme, die nun diskutiert gehören. Denn nach Recherchen des WDR ist die Lage als dramatisch einzustufen. Die WDR-Berechnungen haben ergeben, dass 2030 jedem zweiten Neurentner die Altersarmut droht. Jedem Zweiten! Die Berechnungen des WDR sind umstritten, zeigen aber auch in aller Dramatik ein – bisher auch unterschätztes – Problem an. Obwohl einige Kommentatoren zurecht das Zustandekommen der Ergebnisse kritisierten und angemahnt wird, mit den Zahlen zurückhaltend umzugehen, ist die Debatte doch Anlass genug, ernsthaft und grundsätzlich über die Rente zu reden.

Ab welchem Monatslohn ist man laut den Prognosen von Altersarmut betroffen? In den WDR-Ergebnissen heißt es: „Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen.“ 2.097 Euro brutto ist kein unteres Lohnniveau. Selbst mancher Akademiker in der Berliner Medienbranche verdient das nicht. Es ist keine Seltenheit im Hochlohnland Deutschland mit 1.500 Euro Brutto nach Hause zu gehen. So verwundert es weniger, dass die WDR-Experten derart dramatische Zahlen ermittelten. Es sind also nicht nur Hartz IV-Empfänger, die von Altersarmut bedroht sind, sondern auch ganz normale sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Arbeit schützt vor Altersarmut nicht – nicht mehr. „13,6 Millionen aller abhängig Beschäftigten laufen Gefahr, im Alter mit ihrer gesetzlichen Rente nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus zu kommen“, haben die WDR-Experten festgestellt. Das sind mehr Menschen als Bayern Einwohner hat.

 

Gründe für die Altersarmut

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: Mini-Jobs, zu viel Leiharbeit, zu viel Werkverträge, zu viel Teilzeit-Beschäftigung, ein wachsende Zahl von Solo-Selbstständigen. Weniger Verdienst oder zumindest stagnierender Verdienst und weniger Normalarbeitsverhältnisse sind also der Hauptgrund – neben dem demografischen Wandel.

Viele Putzfrauen, Friseurinnen, Kellnerinnen, Bauarbeiter und etliche mehr, die ihr Leben lang „malochen“, so wie es die Putzfrau und Gewerkschafterin Susanne Neumann gerade in der Talkshow von Anne Will ausdrückte, sind von Altersarmut bedroht. Ein Leben lang Leistung und trotzdem arm.

Die Putzfrau, wie Neumann, die malocht, also hart arbeitet für ihr Geld, bringt Leistung, jeden Tag. Nur interessiert sich der Mainstream für ihre Leistung heute weniger, weil die eigentlichen Leistungsträger ja heute, mit Hemd und Sakko im Bürotower vor ihren PCs sitzend, die eigentlich „wertvollere“ Arbeit machten. Die Berechtigung dieses Topos ist nicht völlig von der Hand zu weisen, denn letztlich sind es in der Tat die Innovationen und die gut qualifizierten Beschäftigten, die in einer industriebasierten Wissensgesellschaft den volkswirtschaftlichen Wohlstand schaffen.

Doch die Abwertung der Arbeit von Menschen wie Frau Neumann, sorgt schleichend für eine soziale Spaltung – vor allem sorgt es auch für soziales Distinktionsverhalten. Da heißt es dann: „Wer so eine Arbeit machen muss, ist doch auch irgendwie selbst schuld.“ Weil man sich in Schule, Ausbildung oder Weiterbildung nicht angestrengt habe, müsse man nun eben mit den Konsequenzen leben – und damit auch mit der Altersarmut. Jeder habe es schließlich selbst in der Hand etwas aus seinem Leben zu machen. Wer dabei scheitere, müsse sich schlicht mit wenig zufrieden geben – auch wenn das Altersarmut bedeute.

 

Wer nicht kann, der kann eben nicht

Und überhaupt: Man wisse doch schon seit Jahren, dass die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr reicht und man daher selber privat aktiv werden muss. Wer hier sich nicht privat kümmere, sei eben auch selbst schuld, wenn er im Alter mit Armut konfrontiert sei.

Die Gesellschaft scheint durch einen binären Code fixiert: Es gibt Gewinner und Verlierer. „In a world governed by competition, those who fall behind become defined and self-defined as losers”, analysierte der Journalist George Monbiot kürzlich im britischen Guardian. Und für die Verlierer interessiert man sich eben heute weniger. Denn sie hätten es ja auch anders haben können – haben es aber eben nicht geschafft. Selbst schuld halt.

Monbiot überschrieb seinen Text, vielmehr seine Abrechnung mit der Gegenwart, mit „Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“. Seine Antwort ist demnach: Die Ideologie des Neoliberalismus ist das Problem.

Für Monbiot ist der Neoliberalismus (wie der Kommunismus auch) „the God that failed. But the zombie doctrine staggers on“ – was so viel heißt, dass der Neoliberalismus der Resident Evil unserer Zeit ist und die letzten Menschen mit gesundem Menschenverstand sich nun gegen die bereits gehirngewaschenen neoliberalen Zombies auflehnen müssen.

Was Monbiot betreibt, kann letztlich auch unter ideologischer Rhetorik verbucht werden. Auch er scheint sich einem anderen binären Code unserer Gesellschaft zu fügen: Entweder du bist für das System oder du bist gegen das System. Entweder du glaubst an die Hegemonie des Neoliberalismus oder nicht. Entweder du zeigst Widerstand gegen das System oder du verteidigst es. Ein Dazwischen scheint es gemäß dieses binären Codes nicht zu geben.

 

Die Macht des Neoliberalismus?

Nun gibt Monbiot aber auch einen richtigen Hinweis: Ein wesentlicher Grund der Macht des Neoliberalismus sei seine Anonymität. Monbiot sagt quasi: Die Hegemonie des Neoliberalismus kriegt der Mainstream, der ihn unterstützt und vertritt, gar nicht richtig bewusst mit. Dieses Argument gibt es schon länger. In Anlehnung an den Poststrukturalisten Michel Foucault sprechen Philosophen und Kulturwissenschaftler von der Macht des Neoliberalismus, die in Diskursen der Gesellschaft wirke. Das Individuum wird so gedacht, dass es Muster und Konventionen, die in diesen Diskursen hegemonial sind, durch sein eigenes Handeln reproduziert, wobei das Individuum es zumeist gar nicht richtig mitbekommt, warum und wieso es so handelt wie es handelt. Eine gewisse Fremdgesteuertheit wird hier also unterstellt.

„Psychopolitik“ nennt das der Berliner Philosoph und Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han in seinem gleichnamigen Buch, die der Neoliberalismus via neuer Machttechniken ausübe.

Die Botschaft und die Kritik ist bei Han und Monbiot gleich: Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Und darum lehnt sich die Mehrheit einfach nicht gegen den Neoliberalismus auf. Denn sie hält alles für selbstverständlich und für richtig. Sie tut eben, was man tut und findet nichts dabei.

Dabei sollte die Mehrheit sich aufregen, empören und etwas ändern. Denn der Neoliberalismus sei eben das Grundproblem. Das ist die Botschaft von Monbiot und Han.

Glaubt man dieser Argumentation, dann sollten wir nicht nur über die Rente reden, sondern die Grundsatzfrage stellen: Ist diese neoliberale Gesellschaft das, was wir wollen? Ist das so der richtige Weg? Sollte der Neoliberalismus die im Hintergrund stehende und arbeitende Leitlinie unseres Handelns sein?

Gewiss könnte eingewendet werden, Monbiot und Han benähmen sich wie soziologische Psychoanalytiker, die die Regentschaft eines neoliberalen Über-Ichs dekonstruieren und letztlich zerstören wollen. Um das zu tun, schreiben sie gegen das „ES“ des Neoliberalismus an – und diffamieren den Neoliberalismus als Zombie-Doktrin. Sie wollen das Individuum von der Selbstbindung und Angleichung an das Leitbild eines „neoliberalen ES“ befreien. Und im Sinne eines überheblichen Psychoanalytikers besteht dann natürlich die Gefahr, den Patienten – den durchschnittlichen Bürger – für nicht voll zu nehmen und seine prinzipielle Therapiebedürftigkeit als eine feststehende Notwendigkeit zu behandeln. Ohne den Psychoanalytiker – vielmehr den Sozioanalytiker – bleibt der Patient eben gefangen, so wirkt die Attitüde von Monbiot und Han.

In dieser Argumentation liegt gewiss viel Problematisches. Dem Individuum wird eine Macht zur Überwindung der Ideologie dadurch vielleicht auch genommen, in dem es als abhängig von gesellschaftlichen Normen und Konventionen gedacht wird. Denn: Wenn man erstmal so tut, als hätte uns der Neoliberalismus im Griff, ist das Bild des Einzelnen natürlich von dieser Zwangslage bestimmt. Das kann auch für Resignation, Passivität und Fatalismus beim Einzelnen sorgen. Der Theoretiker ist gut beraten, immer auch zu sagen, worauf sich die Macht gründen soll, die Veränderung erzeugen kann. Überdies ist der Theoretiker wie der Praktiker durch diese passive Sichtweise auf das Individuum eher geneigt nur noch eine Komplettbefreiung als erfolgreiche Strategie gegen die Zwangslage zu empfehlen. So kann in dieser Sichtweise dann auch nur noch der komplette Bruch mit dem System die Lösung sein.

Monbiot macht diesen Fehler in seinem Essay über den Neoliberalismus letztlich dann doch nicht – zumindest da nicht, wo es um praktische Vorschläge für Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus geht. Der Kommunismus – womit für ihn wohl zeitgleich auch der Sozialismus gemeint sein dürfte – ist für ihn keine Alternative. Nichtsdestotrotz plädiert auch er für ein neues System: „For Labour, the Democrats and the wider left, the central task should be to develop an economic Apollo programme, a conscious attempt to design a new system, tailored to the demands of the 21st century.”

Wahrscheinlich meint er mit dem neuen System also gar kein anderes System, sondern nur eine linkere Variante des Kapitalismus. Und gerade wenn man das so denkt, sollte man es auch sagen. Wer Reform will, soll nicht Revolution predigen. Wer an die Veränderung des jetzigen Systems – Sozialstaatsreformen, Steuerreformen etc. – glaubt, diese befürwortet und fordert und demnach keine völlige Systemalternative will, soll das bitte genau so akzentuieren.

 

Welche Rentendebatte brauchen wir?

Und genau hier sind wir auch wieder beim Thema Rente.

Die dringend nötige Renten-Debatte sollte unter dem Vorzeichen geführt werden, dass es nicht nur um die Rente geht, sondern um Grundsätzliches.

Die Renten-Debatte sollte nicht isoliert von einer Grundsatzdebatte geführt werden. Die offensichtlich drohende Altersarmut ist eine Chiffre dafür, dass wir uns gemeinsam auf einen Weg begeben haben, den wir besser umfassend ändern sollten.

Ob es für eine erforderliche Wende hilft, so wie Monbiot es tut, den Neoliberalismus als Zombie-Doktrin zu bezeichnen, bezweifle ich. Und ob man unter Linken der poststrukturalistischen Deutung einer Psychopolitik des Neoliberalismus Deutungshoheit geben sollte, möchte ich auch nicht als gesetzt hinstellen. Dafür ist der Poststrukturalismus tendenziell zu schwach bei der Frage, woher und durch wen Veränderung eigentlich kommen soll.

 

Kritische Theorie ist ja wohl noch erlaubt

Dennoch gilt es, sich mit dem Neoliberalismus als Ideologie, als Macht aus dem Hintergrund, zu befassen.

Aber stimmt der Vorwurf der neoliberalen Hegemonie auch für das Thema der Rente? Wo wir gerade hier in Deutschland über die solidarische Lebensleistungsrente diskutieren, die auch im Koalitionsvertrag steht und eigentlich einen solidarischen Hintergrund hat? Schließlich sollen Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem nur eine niedrige Rente bekommen, Zuschläge erhalten. Ziel ist es hier eigentlich die Altersarmut abzumildern. Das ist doch keine neoliberale Politik, ließe sich einwenden.

Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hervor, dass wenn es die solidarische Lebensleistungsrente 2014 bereits gegeben hätte, eine Mindestrente von netto 763,47 Euro im Monat (alte Länder) ausgezahlt worden wäre. Die solidarische Lebensleistungsrente soll nämlich bis zu einer Gesamtsumme von 30 sogenannten Rentenpunkten – Entgeltpunkten – aufwerten und die bedeuten laut der Antwort der Bundesregierung netto einen Zahlbetrag von 763,47 Euro im Monat. Damit wird mancherorts aber die Grundsicherung überhaupt nicht erreicht. Zudem soll die solidarische Lebensleistungsrente nur bekommen, wer auch privat oder betrieblich vorgesorgt hat. Und das können viele Niedriglohnbezieher gar nicht, weil sie einfach kaum ansparen können. Generell soll die Bedürftigkeit streng geprüft werden, sodass wer etwa über den Ehepartner versorgt ist, die solidarische Lebensleistungsrente kaum bekommen dürfte. Der Kreis derer, die am Ende von der solidarischen Lebensleistungsrente profitieren werden, wird also eher überschaubar sein.

Zudem ignoriert diese Rentenpolitik das Grundproblem: Die niedrigen Löhne und weniger Normalarbeitsverhältnisse. Gute Lohn- und Beschäftigungspolitik ist immer auch gute Rentenpolitik. Wenn man allerdings nur über kleine Beträge der Aufstockung von geringen Renten zu etwas besseren, aber immer noch geringen Renten spricht, verfehlt man diese Problematik.

Vielmehr bräuchte es wieder mehr Bewusstsein für Löhne und Arbeitsverhältnisse, die während und nach dem Erwerbsleben die Befreiung von der Armut bedeuten. Arbeit soll eben vor Armut schützen. Wenn Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit nach dem Erwerbsleben Aufstockungsleistungen durch den Staat brauchen – sowie manche dies schon während ihres Erwerbslebens brauchen –, dann haben wir hier ein grundsätzliches Problem. Die Arbeitgeber müssen umdenken – und dazu brauchen wir auch ein neues gesellschaftliches Klima.

Der Staat ist gewiss in der Rentenfrage ein wichtiger Akteur. Denn auch der Mindestlohn war ein guter Schritt zu einer Arbeit, die sich auch lohnt – auch wenn er wohl immer noch zu gering ist. Wir müssen gewiss auch darüber reden, was der Staat weiter tun muss, um zu kleine Renten zu erhöhen, wir dürfen uns aber auch nicht darauf versteifen. Denn dem Problem liegt eine grundsätzliche Einstellung zu Grunde, die man wiederum neoliberal nennen kann. Konkret äußert sie sich hier durch zu geringe Löhne im unteren Lohnniveau und prekäre Arbeitsverhältnisse.

„Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“, dieser Titel von Monbiots Analyse im Guardian benennt den Kern des Grundproblems unserer Tage; nämlich, dass Denkmuster und Normen in den Köpfen vorherrschen, die viele Menschen kaum bis gar nicht hinterfragen.

In dem man hier nach mehr Bewusstsein über diesen – unterstellten – Umstand ruft, betreibt man eine kritische Theorie der Gesellschaft. Man betreibt Aufklärung über die momentane Gesellschaft und den herrschenden Zeitgeist.

Nun kann man bezweifeln, dass es so etwas überhaupt gibt, und anführen, dass der Zeitgeist zumindest nichts Einheitliches ist, sondern immer dem Interpretationskampf unterliegt und somit auch nicht einfach mit dem Etikett „neoliberal“ charakterisiert werden kann.

Aber wenn man kritische Theorie ernst nimmt, wenn man Soziologie ernst nimmt, dann darf man sagen: „Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems“.

Hauptsache ist, man redet darüber. Denn: Nur das, was man thematisiert, kann eben auch Thema sein.

Und genau das sollten wir auch beim Neoliberalismus tun: Wir sollten über ihn reden!

 

 

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